Dienstag, 11. Februar 2020

Gasversorgungsgesetz (GasVG)

Die Grünliberalen begrüssen den Vorschlag des Bundesrats, die Schweizer Gasversorgung spezialgesetzlich zu regeln. Damit wird Rechtssicherheit geschaffen, die sowohl für die Gasversorger als auch für die Konsumenten wichtig ist. Dem Ziel einer schlanken Gesetzgebung entspricht der vorliegende Vorentwurf allerdings nur teilweise. Ausserdem wünschen sich die Grünliberalen eine Marktöffnung, bei der alle Marktteilnehmenden möglichst gleichbehandelt werden. Den Grünliberalen ist bewusst, dass das Ziel einer schlanken Gesetzgebung und unbürokratischen Umsetzung mit der vollständigen Marktöffnung teilweise im Widerspruch steht. Trotzdem plädieren die Grünliberalen für eine vollständige Marktöffnung.

Die Grünliberalen betrachten die zukünftige Verwendung von Gas differenziert. Einerseits sind die Emissionen beim Gas deutlich geringer als bei Kohle und Erdöl. Da trifft unabhängig davon zu, ob Kohle zur Stromproduktion, Heizöl direkt mit Gas oder fossile Treibstoffe via Elektromobilität indirekt mit Gas substituiert werden. Andererseits trägt die Verwendung von fossilem Gas zu den Treibhausgasemissionen bei und muss deshalb so rasch wie möglich gesenkt werden. Jede Emission aus fossilem Gas muss bei einem Netto-Null-Ziel durch eine CO2-Senke kompensiert werden, was eine grosse Herausforderung ist.

 

Als Lösung für dieses Dilemma bieten sich Biogas und synthetische Gase an. Beim Biogas ist die Menge jedoch klar begrenzt und bei den synthetischen Gasen sind die Umwandlungsverluste (noch) sehr hoch. Die Zukunft von Gas sehen die Grünliberalen deshalb primär dort, wo andere Alternativen zu Brenn- und Treibstoffen schwierig sind, d.h. für Prozesswärme, im Transportwesen und zur Speicherung sowie Netzstabilisierung. Daraus folgt, dass die Gasversorgung für reine Raumwärme mittelfristig stillzulegen ist. Ausnahmen von dieser Regelung sollten höchstens für WKK gemacht werden, da dadurch ein Beitrag zur Energiespeicherung und Netzstabilisierung geleistet werden kann. Diese Transformation bedingt staatliche Regelungen, die im vorliegenden Entwurf noch fehlen. Dass grundsätzliche, zukunftsgerichtete Themen und Herausforderungen wie die Stilllegung (ggf. der Rückbau) des Gasnetzes, die Netzkonvergenz und die synthetischen Gase im Vorentwurf gänzlich ausgeklammert werden, bedauern wir. Die Grünliberalen fordern den Bundesrat auf, diese Aspekte zügig anzugehen, gegebenenfalls in einer zusätzlichen Vorlage.