Sonntag, 29. Mai 2022

Stellungnahme zu 16.504 Pa.Iv. Giezendanner. Sicherstellung der Blutversorgung und Unentgeltlichkeit der Blutspende

Die Grünliberalen begrüssen die Vernehmlassungsvorlage. Diese schafft eine Grundlage, damit der Bund bei Bedarf die Versorgung mit sicherem Blut und sicheren labilen Blutprodukten mit Finanzhilfen fördern kann. Ebenso ist zu begrüssen, dass die Unentgeltlichkeit der Blutspende im Gesetz verankert werden soll.

Das Verbot der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung bzw. von MSM (Männern, die Sex mit Männern haben) ist besonders hervorzuheben. Diskriminierung hat in unserer Gesellschaft keinen Platz. Das Diskriminierungsverbot entspricht der gesellschaftsliberalen Haltung der Grünliberalen und ihrem Ziel, die rechtliche Gleichstellung aller Familien- und Lebensmodelle sicherzustellen. Die individuelle Freiheit darf nur dann eingeschränkt werden, wenn die Freiheit Dritter beschnitten wird oder ihnen Schaden droht. Somit muss das Risikoverhalten des Individuums und nicht die sexuelle Orientierung bei der Zulassung zur Blutspende massgeblich sein.