Sonntag, 12. Februar 2017

Grünliberale erfreut über das Ja zur erleichterten Einbürgerung, die Ablehnung der Steuerreform ist bedauerlich

Die Grünliberalen bedauern die Ablehnung der Unternehmenssteuerreform III. Die Reform hätte den Wirtschaftsstandort Schweiz gestärkt und seine internationale Akzeptanz garantiert. Das klare Abstimmungsresultat gilt es aber zu akzeptieren. „Die Grünliberalen werden sich für die rasche Verabschiedung einer neuen Vorlage einsetzen, um die Wettbewerbsfähigkeit und Akzeptanz unseres Wirtschaftsstandorts zu sichern. Die neue Vorlage muss stärker auf die Bedürfnisse der Städte und Gemeinden eingehen“, meint Parteipräsident Martin Bäumle. Erfreulich sind die weiteren Ergebnisse. Die erleichterte Einbürgerung ebnet der dritten Einwanderergeneration endlich den Weg zur Schweizer Staatsbürgerschaft. Die Annahme des NAF ist schliesslich ein wichtiger Zwischenschritt hin zu einem verursachergerechten Mobility Pricing.

Nach der Ablehnung der Unternehmenssteuerrerform III ist die rasche Ausarbeitung einer neuen Vorlage für den Wirt-schaftsstandort Schweiz von zentraler Bedeutung. Die neue Vorlage muss stärker auf die Bedürfnisse der Städte und Ge-meinden eingehen. Ziel muss aber die Wettbewerbsfähigkeit und Akzeptanz unseres Wirtschaftsstandorts bleiben. Nur das sichert langfristig die Steuereinnahmen. Gelingt dies nicht, drohen sehr hohe Steuerausfälle, da die heutige Steuerpraxis aufgrund der OECD-Standards nicht mehr lange zu halten ist. Bei einer neuen Vorlage braucht es zudem zwingend dyna-mische Berechnungen des Bundes, welche die finanziellen Auswirkungen der Reform kurz- und langfristig aufzeigen.

Erfreuliches Ja zur erleichterten Einbürgerung der dritten Generation und zum NAF

Die Grünliberalen haben an der Delegiertenversammlung vom November einstimmig die erleichterte Einbürgerung der dritten Generation unterstützt und begrüssen umso mehr das Abstimmungsresultat. „Diese Menschen sind hier aufge-wachsen und denken, leben und sprechen wie Schweizerinnen und Schweizer. Die erleichterte Einbürgerung war ein über-fälliger Schritt“, betont Nationalrat Beat Flach. Das deutliche Votum für den NAF ist ebenfalls zu begrüssen. „Der NAF be-hebt strukturelle Mängel, sichert aber auch dauerhaft die Finanzierung der Nationalstrassen und der Verkehrsprojekte in den Agglomerationen. Für uns ist der Verkehrsfonds aber vor allem ein Zwischenschritt hin zu einem verursachergerech-ten Mobility Pricing“, so Vizepräsident Jürg Grossen.

Ausführlichere Stellungnahmen zur USR III und zur erleichterten Einbürgerung der dritten Generation finden Sie in den Medienmitteilungen der entsprechenden Abstimmungskomitees, an welchen die Grünliberalen beteiligt waren.