Das Stromgesetz ist ein wichtiger Schritt für die Umsetzung der Grünliberalen Energiestrategie. Die Effizienz wird mit richtigen Anreizen verbessert, es erfolgt ein markanter Zubau Erneuerbarer Energie und eine Stärkung der Stromspeicher. Damit wird die Resilienz des Energiesystems der Schweiz verbessert und die Verhandlungsposition der Schweiz gegenüber der Europäischen Union für ein Stromabkommen gestärkt. Sowohl die Wirtschaft wie auch Schweizer Konsumentinnen und Konsumenten profitieren von mehr Preisstabilität, während Natur- und Landschaftsschutz gewährleistet ist. Die Grünliberalen unterstützen dieses Gesetz aus grosser Überzeugung (137 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen).
Grünliberale Lösungen für ein besseres Gesundheitssystem
Die Delegierten haben in Biel zudem den grünliberalen Weg für ein besseres Gesundheitssystem diskutiert. Die 7 diskutierten Massnahmen basieren auf dem Grundsatz einer Neuorientierung zu einer patientenzentrierten und den gesamten Genesungsprozess umfassenden Gesundheitsversorgung, beginnend mit Prävention. Das Vergütungssystem muss endlich von mengenbasierter zu qualitätsorientierter Bezahlung umgestellt werden, um Fehlanreize zu vermeiden und volkswirtschaftlichen Nutzen zu fördern. Die systematische Einführung von heute bereits gelebten Gesundheitsregionen ermöglicht bessere Versorgung und Vermeidung von Überkapazitäten. Die Digitalisierung, insbesondere durch das elektronische Patientendossier, ist zentral, um die Koordination zwischen den Gesundheitsakteuren zu ermöglichen und Fehler durch Überversorgung zu vermeiden. Passende Entscheidungskompetenzen für alle Fachpersonen, z.B. in der Pflege und ein harmonisiertes Prämienverbilligungssystem sind zentrale Faktoren, um die aktuellen Herausforderungen im Gesundheitswesen unserer alternden Gesellschaft zu bewältigen. Zudem braucht es eine enge europäische Zusammenarbeit, um die Versorgung mit Medikamenten zu sichern.
Nein zur ineffizienten Kostenbremse-Initiative
«Einen Kostendeckel ohne Lösungen für eine effizientere Gesundheitsversorgung sollten wir nicht in die Verfassung schreiben», so Melanie Mettler, Vizepräsidentin und SGK-N Mitglied. Die Problematik der steigenden Gesundheitskosten ist unbestritten. Die Initiative sagt aber nichts dazu, wie sie die Kosten senken möchte. Nach Annahme der Kostenbremse wären wir keinen Schritt weiter als heute. Zudem sieht die Initiative einen starren Mechanismus vor, der einseitig auf die Kosten fokussiert und die medizinische Versorgung in der Schweiz von der Konjunktur abhängig macht, anstatt von der Gesundheit. Den Gegenvorschlag des Parlaments befürwortet die GLP. Dieser ermöglicht es dem Bundesrat, alle vier Jahre Kosten- und Qualitätsziele für das Gesundheitswesen festzulegen und Anpassungen an den Tarifstrukturen vorzunehmen, sofern diese nicht mehr sachgerecht sind. Entsprechend haben die Delegierten die Kostenbremse-Initiative mit 124 Nein-Stimmen, 3 Ja-Stimmen, und 4 Enthaltungen abgelehnt.
Nein zur irreführenden Prämien-Entlastungs-Initiative
Die Krankenkassenprämien belasten einen Teil der Haushalte immer stärker. Das Problem ist aber die fehlende Harmonisierung in einem Teil der Kantone, die in den letzten Jahren ihre Kantonskassen auf Kosten der Prämienverbilligungen saniert haben. Eine Umverteilung der Kosten von den Kantonen auf den Bund ist deshalb nicht zielführend. Nun stehen die Kantone in der Pflicht. Sie spielen eine zentrale Rolle bei der Gestaltung des Gesundheitssystems und der Kostenkontrolle. Eine Verschiebung der Lasten zum Bund würde das Kostenbewusstsein der Kantone schwächen. Die Initiative ist zu teuer und wirkt durch die Kopplung ans verfügbare Einkommen nach Bundesamt für Statistik am falschen Ort. Der vom Parlament erarbeitete, indirekte Gegenvorschlag unterstützt die GLP. Somit war die Ablehnung der Initiative mit 127 Nein-Stimmen, 7 Ja-Stimmen und 3 Enthaltungen für die Delegierten klar.
Nein zur gefährlichen Initiative «Für Freiheit und körperliche Unversehrtheit»
Das Kernanliegen der Initiative, die körperliche Unversehrtheit, ist bereits als Grundrecht in der Verfassung verankert. Schon heute darf niemand ohne Zustimmung geimpft werden. Zudem sind die Folgen der Initiative, etwa für die Arbeit von Polizei und Justiz, unklar und würden voraussichtlich zentrale staatliche Aufgaben in vielen Belangen verunmöglichen. Entsprechend haben die Delegierten die Volksinitiative ohne Gegenstimme mit einer Enthaltung abgelehnt.
Céline Weber und Katja Christ als neue Vizepräsidentinnen gewählt
In Biel wählten die Delegierten zudem das neue Präsidium. Parteipräsident Jürg Grossen und Vizepräsidentin Melanie Mettler wurden wiedergewählt. Die Waadtländerin Céline Weber, Nationalrätin und WBK-N Mitglied sowie die Basler Nationalrätin und WBK-Mitglied Katja Christ wurden einstimmig als neue Vizepräsidentinnen gewählt. Der bisherige Vizepräsident und ehemalige Nationalrat aus Genf, Michel Matter, wurde verabschiedet.
