«Wir müssen in die Energiewende und in Fachkräfte investieren, damit wir in Zukunft weniger grosse Probleme haben», betont Fraktionspräsidentin Corina Gredig. «Wir stehen vor riesigen Herausforderungen wie dem Klimawandel oder der alternden Gesellschaft. Hier müssen wir die Weichen schon heute stellen. Morgen zahlen wir einen viel höheren Preis», so die Finanzpolitikerin.
Die GLP bedauert, dass der Bundesrat die Empfehlung der Expertengruppe nicht aufgenommen hat, in der Klimapolitik auf Lenkungsabgaben zu setzen. Stattdessen will die Regierung einfach Fördermassnahmen ohne Ersatz zusammenstreichen.
Die Grünliberalen befürchten, dass das Parlament in seiner heutigen Zusammensetzung weiter Mehrausgaben beschliesst, Investitionen streicht und stattdessen Subventionen ausbaut. Zudem beharren manche Parteien auf Steuerprivilegien für bestimmte Branchen wie die Hotellerie, deren Sondersatz für Übernachtungen auf ewig bestehen bleiben soll. Der Bundesrat handelt richtig, wenn er solchen Steuervergünstigen einen Riegel schiebt.
Ja, die Regierung sollte das aus Sicht der GLP sogar noch konsequenter machen. Beispielsweise profitieren gewisse Pestizide von einem niedrigeren Steuersatz und die Fleischwerbung wird durch den Steuerzahler mitsubventioniert.
Insbesondere nach dem gestrigen Entscheid des Nationalrats, der Armee 4 Milliarden Franken mehr zu geben, ist es höchst fraglich, ob die Bundesfinanzen ohne weitere Mehreinnahmen ins Lot kommen. Die zusätzlichen Armee-Milliarden sind im Sparpaket nicht berücksichtigt. So muss neu sogar noch eine Milliarde mehr pro Jahr finanziert werden.