Mittwoch, 29. April 2020

Keine Rettungspakete für den Flugverkehr ohne Auflagen für mehr Klimaschutz

„Wir wollen, dass die Schweiz eine Vorreiterrolle beim Klimaschutz übernimmt. Es kommt für die Grünliberalen deshalb nicht in Frage, dass der Staat die Luftfahrt mit Milliarden rettet, ohne dabei verbindliche Auflagen für mehr Klimaschutz zu machen“, stellt Parteipräsident Jürg Grossen klar. Erst recht, weil bei einem solchen Milliardenkredit ein beträchtliches Risiko eines Teilausfalls besteht. Zudem muss gewährleistet sein, dass Schweizer Steuergeld nicht in internationalen Konzernen wie der Lufthansa zweckentfremdet wird.

Die Grünliberalen unterstützen den Bundesrat darin, die Schweizer Wirtschaft in der Corona-Krise gezielt mit Liquidität zu versorgen. Das verhindert vermeidbare Konkurse. Diese Unterstützung darf dem Klimaschutz aber nicht zuwiderlaufen. Da gerade bei der Luftfahrt ein beträchtliches Risiko eines Teilausfalls des Kredits besteht, muss der Vorschlag des Bundesrats mit klimapolitischen Auflagen ergänzt werden. Beispielsweise kann sich die Luftfahrt verpflichten, im Gegenzug zu einer staatlichen Unterstützung für die schrittweise Beimischung von CO2-neutralem, synthetischem Kerosin zu sorgen. Diese Idee ist mit der im CO2-Gesetz vorgesehenen Flugticketabgabe kompatibel. Weiter sollen Flüge zu Destinationen reduziert werden, die durch Hochgeschwindigkeits- oder Nachtzüge gut erreichbar sind.