Sonntag, 25. September 2022

Ein erster Schritt für die Stabilisierung der Altersvorsorge. Jetzt muss die Reform der beruflichen Vorsorge folgen.

Die Grünliberalen sind erfreut über das doppelte Ja zur AHV-Reform und zur Zusatzfinanzierung aus der Mehrwertsteuer. Jetzt gilt es, das Vertrauen der Bevölkerung ins Dreisäulensystem und unsere Reformfähigkeit zu nutzen, um eine mehrheitsfähige Reform der beruflichen Vorsorge zu erarbeiten. Das Nein zur gezielten Reform der Verrechnungssteuer nehmen die Grünliberalen mit Enttäuschung zur Kenntnis. Das Nein zur Massentierhaltungsinitiative bedauern die Grünliberalen. Sie werden sich weiterhin für eine nachhaltige Landwirtschaft stark machen und sich der Verweigerungshaltung der Agrarlobby mit konstruktiven Lösungen entgegensetzen.

Vor 27 Jahren gelang es der Politik das letzte Mal, die Stimmbevölkerung von einer Revision der AHV zu überzeugen. Mit dem heutigen doppelten Ja begeben wir uns endlich auf den Weg der Reform. Die Zusatzfinanzierung aus der Mehrwertsteuer und eine Anpassung des Rentenalters dämpfen den Finanzierungsdruck in der ersten Säule, die Flexibilisierung des Rentenalters passt das System an die neuen Lebensrealitäten an. Doch der teure Reformstau in der Altersvorsorge ist damit nicht behoben. Dieser fällt in der zweiten Säule an und belastet insbesondere Frauen und geburtenschwache Generationen. «Nun muss die Reformfähigkeit auch in der beruflichen Vorsorge bewiesen werden: mit einer mehrheitsfähigen Reform, die den heutigen Rahmenbedingungen und Berufsbiografien gerecht wird», fordert GLP-Vizepräsidentin und SGK-Mitglied Melanie Mettler.  

 

Knappes Nein zur Reform der Verrechnungssteuer 

Die Grünliberalen sind enttäuscht über das Nein zur Reform der Verrechnungssteuer. Es ist eine verpasste Chance. «Die Grünliberalen werden sich weiterhin für eine Stärkung des Wirtschaftsstandorts im Bereich der Fremdkapitalfinanzierung einsetzen», meint Nationalrätin und WAK-Mitglied Kathrin Bertschy. 

 

Enttäuschendes Nein zur Massentierhaltungsinitiative 

Die Grünliberalen bedauern das klare Nein der Stimmbevölkerung zur Massentierhaltungsinitiative. Sie stehen für eine nachhaltige Landwirtschaft mit vorbildlichem Tierschutz ein. Leider steht das Tierwohl insbesondere in der industriellen Tierproduktion zu wenig im Vordergrund, es werden zu viel Antibiotika eingesetzt und riesige Mengen Futtermittel aus dem Ausland importiert. Zudem führen die übermässigen Tierbestände zu einer Überdüngung und zu Stickstoffüberschüssen. Darunter leiden die Biodiversität und unsere Umwelt. «Es ist dringend an der Zeit, dass wir unsere Landwirtschaft ökologischer ausrichten und die bestehenden Umweltziele erreichen. Entsprechend werden sich die Grünliberalen weiter für den Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen engagieren», meint Parteipräsident und WAK-Mitglied Jürg Grossen.