WAHLMANIFEST 2023 der GLP INTERNATIONAL

Wahlmanifest 2023 der GLP International 

• Wir sind zukunftsorientiert und international vernetzt!
• Wir sind grün und liberal!

1. Für eine offene und vernetzte Schweiz im Herzen Europas

• Die GLP International setzt sich ein für eine optimistische Schweiz, welche vorwärts schaut. Mit ihrer Lage in der Mitte Europas braucht die Schweiz ein geregeltes und pragmatisches Verhältnis mit den Nachbarländern. Da die jetzige Blockade immer mehr überhaupt nicht nachhaltig ist, braucht die Schweiz ein Abkommen mit der EU, wie ein Beitritt zur EWR. Dies würde Probleme von der Politik auf ein rechtsstaatliches Verhältnis umlagern, was dem kleineren Partner, also der Schweiz, vor allem Vorteile bringen wird.

• Die Personenfreizügigkeit erlaubt fast einer halben Million Schweizerinnen und Schweizer in der EU zu arbeiten, zu studieren, mit dem Lebenspartner zusammenzuleben oder als Rentner dort zu leben. Dadurch tragen sie zur Ausstrahlung der Schweiz bei und fördern den Austausch von Ideen. Die Schweiz braucht auch spezialisierte Arbeitskräfte, um die Lebensqualität in der Schweiz zu gewährleisten, zum Beispiel im Gesundheitswesen, aber auch, um das Wachstum von Schweizer Unternehmen zu ermöglichen und den Wohlstand des Landes zu sichern.

• Die Schweiz als internationales Vorbild einer partizipativen Demokratie muss sich klar gegen Angriffe auf institutionelle Demokratien überall positionieren. Dabei gilt es auch im Interesse der eigenen Sicherheit und der internationalen Partnerschaften, ein modernes Verständnis der Neutralität der Schweiz zu entwickeln. 

• Die GLP International steht konsequent für Gleichberechtigung von Männern und Frauen und zu verschiedenen Lebensformen und Identitäten.

2. Den Bildungs- und Wissenschaftsstandort Schweiz stärken 

• Die Schweiz verdankt ihren Wohlstand ihrer Innovationskraft und ihrem Unternehmertum. Der Bildungs- und Wissenschaftsstandort Schweiz wirkt über Ideen in die umgebende internationale Gemeinschaft und erhält Impulse und Know-how aus dem weltweiten Forschungs- und Wissenschaftssystem. Diese können sich nicht isoliert entwickeln. Als AuslandschweizerInnen sehen wir einen Zusammenhang zwischen einer zunehmenden Isolation im Bildungs- und Forschungsbereich (Horizon Europe, Erasmus etc.) und der hohen Relevanz des Erhalts der traditionellen Stärken der Schweiz: Bildung, Wissenschaft, Forschung und Innovation. Deshalb engagiert sich die GLP International für einen international wettbewerbsfähigen und über Europa hinaus vernetzten Hochschul- und Forschungsstandort, der gemeinsames Forschen und Entwickeln als wesentliche Treiber des Fortschritts gewährleistet. 

3. Den Wirtschaftsstandort erhalten und stärken

• Eine enge und konstruktive Zusammenarbeit mit unseren internationalen Partnern in komplexen Fragestellungen und akuten Krisensituationen wie in der Finanz- und Wirtschaftspolitik, aber auch bei Fragen der ökologischen Nachhaltigkeit ist von herausragender Bedeutung für die Zukunftsfähigkeit der Schweizer Wirtschaft. 

• Die AuslandschweizerInnen in verschiedensten Positionen reflektieren den internationalen Markt in den nationalen Abläufen und Vorgängen. Sie können mit ihrer Stimme auf die Politik Einfluss ausüben.

4. Für eine mutige Zukunft für die Schweiz 

• Damit auch unsere Kinder und Grosskinder eine Erde zum Leben haben, muss die Erderwärmung auf 1.5 Grad begrenzt werden. Deshalb müssen wir unseren Verbrauch von fossilen Brennstoffen bis 2030 um mindestens 50% und bis 2050 eliminieren.. 

• Die Schweiz sollte im Ausstieg aus fossilen Brennstoffen sowie der Entwicklung nachhaltiger Technologien eine führende Rolle übernehmen. Als reiches Land ist dies nicht nur machbar, sondern kann auch eine neue Quelle des Wohlstands für unser Land sein. Es müssen Anreize und Rahmenbedingungen geschaffen werden, damit z.B. Gebäudesanierungen und alle Renovationen von Heizungen von Heizöl und Gas auf erneuerbare Energien umgestellt werden können. Die Raumplanung unseres Landes sollte dazu beitragen, den Transportbedarf zu minimieren, damit die Gewinne aus neuen Investitionen in den Verkehr maximiert werden. 

• Das Ziel des EU Green Deal ist es, dass Europa bis 2050 der erste klimaneutrale Kontinent wird. Die Schweiz könnte hier eine Vorreiterrolle übernehmen mit dem Ziel, das erste klimaneutrale Land Europas werden.

5. Für eine Stärkung der Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer 

• Ca. 800’000 SchweizerInnen oder 1/9 von Schweizer BürgerInnen leben im Ausland. Davon sind nur ungefähr 220’000 Stimmberechtigte, etwa die Wählerschaft des Kantons Fribourg, welcher sieben Nationalräte stellt. Die AuslandschweizerInnen sollten im Parlament vertreten sein, um nicht nur ihre Perspektive, sondern auch einen konkreten und konstruktiven Beitrag über die Zukunft unseres Landes einzubringen. 

• Wir wollen deshalb die Auslandschweizer:innen motivieren, sich im Stimmrechtsregister einzutragen. Auf Bundes- und Kantonsebene sollten konkrete Zuständigkeiten geschaffen werden, um die demokratische Beteiligung sowohl in der Schweiz als auch im Ausland zu erhalten und auszubauen. Die zuständigen Instanzen sollten auch regelmäßig über die Entwicklung der Beteiligungsquoten in verschiedenen Bereichen und Gruppen berichten und bei Bedarf Aktionspläne vorlegen. 

• Viele Auslandschweizerinnen und Auslandschweizern ist es nicht möglich, ihre politischen Rechte auszuüben. Wir fordern eine elektronische Identität (e-ID), welche nicht nur Zugang zu öffentlichen Diensten ermöglicht, sondern auch für die Teilnahme am politischen Leben (e-Demokratie) benutzt werden kann. Dies beinhaltet das Unterschreiben von Initiativen (e-Collecting), versenden von Abstimmungsausweisen (e-Versand) und das elektronische Abstimmen (e-Voting).

• Die Anerkennung von Diplomen, Heirats- und Geburtsunterlagen von Wohnländern der AuslandschweizerInnen muss vereinfacht werden. 

• Die Institutionen der SchweizerInnen im Ausland müssen besser unterstützt werden. Jede Schweizerin und jeder Schweizer im Ausland soll zu einer Jungbürgerfeier eingeladen werden, damit diese in die Politik der Schweiz integriert wird. 

• Die Personenfreizügigkeit mit der EU muss erhalten bleiben.

• Die Schweiz muss vorübergehende Auslandsaufenthalte zu Ausbildungs-, Studien- oder Arbeitszwecken erleichtern. Allzu oft sind unsere Landsleute im Ausland mit Schikanen konfrontiert, z.B. beim Zugang zu Finanzdienstleistungen, Sozialbeiträgen oder Versicherungen. Auch die Rückkehr in die Schweiz gewinnt, wenn sie ermutigt und konkret unterstützt wird. 

• Der Auslandschweizerrat und die Auslandschweizer Organisation (ASO) vertreten die Anliegen der fünften Schweiz. Die Rolle der ASO und ihre Ziele müssen besser definiert und konkrete Mittel für ihre Aktivitäten bereitgestellt werden. Diese Aufgabe kann nicht ohne Legitimität erfüllt werden, und diese ist nur durch eine direkte Wahl der Delegierten durch die Auslandschweizer zu erreichen. Im Gegensatz zum bestehenden Modell entspricht ein direkt gewählter Rat dem Geist unseres direktdemokratischen Systems. Der Auslandschweizerrat muss direkt von allen Auslandschweizerinnen und Auslandschweizern gewählt werden.