Samstag, 19. Januar 2013

Die erste Volksinitiative der Grünliberalen ist formell zustande gekommen

Wie die Bundeskanzlei gestern mitteilte, ist die Initiative „Energie- statt Mehrwertsteuer“ mit stolzen 108‘018 Unterschiften zustande gekommen. Die Grünliberalen freuen sich über diesen Erfolg der jungen Partei. Das Zustandekommen der Initiative beschleunigt die Diskussion über die schon lange notwendige Ökologisierung des Schweizerischen Steuersystems. Die Grünliberalen sind überzeugt, mit ihrer Initiative die Basis für einen klimaverträglichen und wirtschaftsfreundlichen Atomausstieg zu legen.

Das tolle Resultat zeugt nicht nur von der Mobilisierungskraft der erst fünf Jahre jungen Partei, sondern auch von deren Projekt- und Organisationsstärke. Jetzt müssen Verwaltung, Bundesrat und Parlament beweisen, dass ihnen die Absichtserklärungen für eine ökologische Steuerreform ernst sind.

 

„Für eine vergleichsweise kleine und junge Partei wie die Grünliberalen, ist die Gültigkeitserklärung das Tüpfelchen auf dem i. Den ersten grossen Erfolg haben wir mit der Einreichung gefeiert. Nun bestätigt die Bundeskanzlei das formelle Zustandekommen mit einem hervorragenden Unterschriftentotal, welches die Seriosität unserer Arbeit unterstreicht. Ich danke nicht nur allen Sammlerinnen und Sammlern, sondern auch allen fleissigen Helferinnen und Helfer, die an unzähligen Tagen bei den Bescheinigungsaktionen mit geholfen haben. Ohne die grossartige und tatkräftige Mithilfe unserer Basis hätten wir dies nie hingekriegt. Herzlichen Dank!“, freut sich Roland Fischer, Luzerner Nationalrat und Projektleiter der Initiative.

 

Mit der Volksinitiative „Energie- statt Mehrwertsteuer“ wollen die Grünliberalen eine staatsquotenneutrale ökologische Steuerreform erwirken. Die Initiative setzt die richtigen Anreize für Investitionen in erneuerbare Energien und mehr Energieeffizienz. Die Initiative ist damit die klimaverträgliche Basis für einen wirtschaftsfreundlichen Atomausstieg. Dank der gleichzeitigen Abschaffung der Mehrwertsteuer bleibt die Gesamtsteuerlast unverändert, die administrative Belastung der Unternehmungen sinkt jedoch markant. Schlussendlich setzt die Initiative die Anreize für eine nachhaltige und innovative Wirtschaft, woraus grosse Chancen und Wettbewerbsvorteile für den Werk- und Denkplatz Schweiz entstehen.