Die Grünliberalen verlangen seit jeher ein umfassendes Mobility Pricing. Die heutigen Preise lassen Mobilität günstiger erscheinen, als sie tatsächlich ist. Entsprechend wird Mobilität im Übermass nachgefragt. Das führt zunehmend zu Problemen bei der Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur und zu massiven externen Verkehrskosten durch Lärm, CO2- und Schadstoffemissionen.
Zaghafter Bundesrat
Dem Bundesrat geht es in seinem heute präsentierten Konzept leider primär darum, Verkehrsspitzen zu brechen und damit die Kapazitäten auf Strasse und Schiene besser zu nutzen. Für die Grünliberalen ist die Stärkung der Kostenwahrheit bei allen Verkehrsträgern hingegen das Hauptziel von Mobility Pricing. Es ist unökologisch und ökonomisch willkürlich die externen Kosten auszuklammern. Insgesamt muss die Einführung von Mobility Pricing staatsquotenneutral erfolgen. Dadurch können andere Steuern gesenkt und externe Kosten reduziert werden.
