Montag, 13. Mai 2013

Grünliberale begrüssen grundsätzlich die stärkere Ausrichtung der Armee auf die Unterstützung der zivilen Behörden, fordern aber Korrekturen bei der Luftwaffe, der Dienstpflicht und der Strategie gegen Cyber-Risiken.

Die Grünliberalen unterstützen die Stossrichtung des Bundesrats, wonach die Armee stärker auf aktuelle Bedrohungen (Naturkatastrophen, Terrorismus und Cyberangriffe) und somit auf die Unterstützung der zivilen Behörden ausgerichtet werden soll. Auch die flexible Bereitschaft sowie die Verbesserung der Ausbildung und der Ausrüstung sind zu begrüssen. Die Beschaffung eines neuen Kampfflugzeuges sehen jedoch die Grünliberalen bei der gegenwärtigen sicherheitspolitischen Lage nicht als vordringlich. Zudem ist für die Grünliberalen v.a. die Grösse der Bestände weiter zu reduzieren. Dazu muss die Armee professionalisiert und das Dienstpflichtmodell reformiert werden, z.B. in die Richtung einer allgemeinen Dienstpflicht. Fragezeichen bestehen ausserdem bei der geplanten Umsetzung der Strategie gegen Cyberrisiken. Vor dem Hintergrund der sicherheitspolitischen finanziellen Rahmenbedingungen erachten die Grünliberalen einen Ausgabenplafonds der Armee von 4,4 Mrd. Franken als oberste Grenze.

Die heutige Armee trägt den aktuellen Risiken zu wenig Rechnung. Neue Bedrohungen wie Angriffe auf die Informatik-Infrastruktur, terroristische Anschläge und die Auswirkungen des Klimawandels sind vermehrt zu beachten. Die Grünliberalen begrüssen deshalb die Stossrichtung des Bundesrats, die Armee in der Zukunft stärker auf die Unterstützung der zivilen Behörden auszurichten. Auch das Ziel, dass Teile der Armee je nach Aufgabe schnell und flexibel aufgeboten werden können, sowie die Verbesserung der Ausbildung und Ausrüstung verdienen Unterstützung. Für eine konsequente Neuausrichtung sind jedoch Korrekturen notwendig:

So erachten die Grünliberalen die Beschaffung eines neuen Kampfflugzeuges nicht als vordringlich. Zum einen kann der Luftpolizeidienst mit den 33 FA/18 gewährleistet werden. Ausserdem liegen die Risiken in der Luft heute vermehrt bei Fernwaffen. Im Bereich der Luftwaffe ist deshalb eine stärkere internationale Zusammenarbeit zu prüfen.

Ausserdem ist dem Rückgang der Dienstpflichtigen, dem gesellschaftlichen Wandel und der technologischen Entwicklung stärker Rechnung zu tragen. Diese Tendenzen verlangen nach weiteren Reduktion der Bestände, einer verstärkten Professionalisierung der Armee und einer Reform des Dienstpflichtmodells, z.B. in die Richtung einer allgemeinen Dienstpflicht, welche verschiedene Bereiche der Sicherheit umfasst.

Stärkere Beachtung sollte auch die Abwehr von Cyberangriffen geniessen. Die vom Bundesrat unlängst präsentierte Strategie ist jedoch noch ungenügend. So setzen die Grünliberalen ein Fragezeichen hinter die geplante dezentrale Umsetzung der aufgezeigten Massnahmen.

Vor Hintergrund der Bedrohungslage und der finanziellen Mittel muss ein finanzieller Rahmen der Armee von max. 4,4 Mrd. ausreichen. Truppenbestand und Standorte sollen auf eine möglichst effiziente Erbringung der Leistungen der Armee ausgerichtet werden. Die regionale Verankerung der Armee ist in der föderalistischen Schweiz durchaus von Bedeutung. Allerdings müssen bei der Wahl von Standorten stets der Auftrag der Armee und nicht etwa regionalwirtschaftliche Aspekte im Vordergrund stehen. Letzteren werden durch den Finanzausgleich und die Regionalpolitik des Bundes Rechnung getragen.