Nationalrat Thomas Maier: „Die Stossrichtung der Unternehmenssteuerreform III stimmt. Die Reform sichert die Attraktivität und Akzeptanz des Unternehmensstandorts Schweiz. Richtig ist der Verzicht auf eine neue Kapitalgewinnsteuer und die Einführung einer Lizenzbox zur Stärkung des Forschungs- und Innovationsplatzes Schweiz. Unverständlich ist hinge-gen, dass der Bundesrat durch den Verzicht auf eine zinsbereinigte Gewinnsteuer an der Benachteiligung von Unternehmen mit einer soliden Eigenkapitalisierung festhalten will. Das widerspricht aus Sicht der Grünliberalen einer nachhaltigen Wirtschaftspolitik.“
Verzicht auf Kapitalgewinnsteuer richtig, Benachteiligung von Unternehmen mit solidem Eigenkapital unverständlich
Die Grünliberalen haben die Unternehmenssteuerreform III von Beginn weg unterstützt. Die Reform sichert die Attraktivität und Akzeptanz des Unternehmensstandorts Schweiz. Die konkreten steuerpolitischen Massnahmen, welche der Bundesrat heute präsentiert hat, beurteilen die Grünliberalen unterschiedlich. Richtig ist der Verzicht auf die Einführung einer Kapitalgewinnsteuer. Eine solche Steuer wäre wenig ergiebig, administrativ aufwändig und aufgrund der volatilen Steuererträge nicht als öffentliches Finanzierungsinstrument geeignet. Die Grünliberalen begrüssen weiter die umfassende Regelung zur Aufdeckung stiller Reserven und die Einführung einer Lizenzbox auf kantonaler Ebene. Diese Massnahmen sichern unsere Standortattraktivität und stärken den Forschungs- und Innovationsplatz Schweiz. Unverständlich ist für die Grünliberalen aber der Verzicht auf eine zinsbereinigte Gewinnsteuer. Mit diesem Instrument würde die Benachteiligung von Unternehmen mit einer soliden Eigenkapitalisierung gegenüber stark fremdfinanzierten Unternehmen beseitigt, was die Grünliberalen im Sinne einer nachhaltigen Wirtschaftspolitik klar unterstützen.