Die Grünliberalen begrüssen, dass der Bundesrat neben Brennstoffen künftig auch Treibstoffe mit einer Lenkungsabgabe versehen möchte. Diese Ausweitung ist für die Erreichung der Klima- und Energieziele von zentraler Bedeutung. Auch die vorgeschlagene Lenkungsabgabe auf Strom ist richtig, auch wenn die Grünliberalen es sinnvoller fänden, wenn zumindest in einer ersten Phase nur nicht-erneuerbarer Strom aus Kohle, Gas und Uran besteuert würde. Es ist weiter kein Geheimnis, dass die Grünliberalen ein stärkeres und rascheres Lenkungssystem bevorzugen würden, zumal die vom Bundesrat aufgezeigten Umsetzungsmöglichkeiten insbesondere bei den Treibstoffen zu wenig Wirkung entfalten dürften. Nach dem klaren Scheitern der Volksinitiative „Energie- statt Mehrwertsteuer“ sind die Grünliberalen aber bereit, in der Energiepolitik drei Schritte zurück zu machen, um einen vorwärts zu kommen. In diesem Sinne werden sie konstruktiv an einem wirksamen Lenkungssystem mitarbeiten.
Unverständlicher Zeitpunkt
Absolut kein Verständnis haben die Grünliberalen dafür, dass der Bundesrat die Verfassungsbestimmung über ein Klima- und Energielenkungssystem erst jetzt präsentiert und auf einen Gegenvorschlag zur Volksinitiative „Energie- statt Mehrwertsteuer“ verzichtet hat. „Die Erarbeitung einer so allgemeinen Bestimmung wäre innerhalb der gesetzlichen Frist für einen Gegenvorschlag zu unserer Volksinitiative problemlos möglich gewesen. Offensichtlich wollte der Bundesrat dies aus parteipolitischen Gründen nicht tun. Dieses Vorgehen hat das gemeinsame Ziel einer liberalen Energiewende unnötig zurückgeworfen. Obwohl wir für dieses Vorgehen kein Verständnis haben, werden wir uns im Sinne der Sache weiter für das Energielenkungssystem einsetzen“, kommentiert Martin Bäumle das Vorgehen des Bundesrats.