Dienstag, 26. Januar 2016

Unverantwortlicher Entscheid gegen Kompromiss für ein Langzeitbetriebskonzept für Atomkraftwerke

Die Grünliberalen stehen seit jeher für den schrittweisen Ausstieg aus der Atomenergie. Das heisst keine neuen Atomkraftwerke in der Schweiz, aber ein Weiterbetrieb der bestehenden mit einer klar über den Auslegungsgrenzen liegenden Sicherheitsmarge. „Der heutige Beschluss der vorberatenden Kommission des Nationalrats, auf ein reduziertes Langzeitbetriebskonzept mit der notwendigen Sicherheitsmarge für Atomkraftwerke zu verzichten, ist völlig unverantwortlich. Damit weicht die rechtsbürgerliche Mehrheit mit Schützenhilfe von Bundesrätin Leuthard vom zentralen Grundsatz „safety first“ ab und nimmt auf Druck der Atomlobby bewusst ein Zusatzrisiko eines Atomunfalls in Kauf. Die Grünliberalen werden im Nationalrat vehement dafür einstehen, dass die von der Aufsicht ENSI als nötig geforderte gesetzliche Grundlage für eine erhöhte Sicherheitsmarge doch noch ins Gesetz aufgenommen wird“, so Parteipräsident Martin Bäumle.