Samstag, 4. Juli 2020

Nein zur Kündigungsinitiative: Für eine offene und vernetzte Schweiz!

An ihrer digitalen Delegiertenversammlung haben die Grünliberalen die schädliche Kündigungsinitiative haushoch abgelehnt. Die bilateralen Beziehungen zur EU sind eine Erfolgsgeschichte und für den Wirtschafts- und Forschungsplatz Schweiz absolut zentral. Die Bilateralen müssen weiter ausgebaut und dürfen nicht gekündigt werden. Nach einem Referat von Bundesrätin Viola Amherd haben die Delegierten eine Ja-Parole zur Beschaffung neuer Kampflugzeuge beschlossen. Wichtig für den Entscheid war das Argument, dass die Schweiz als neutrales Land ihre völkerrechtliche Verpflichtung zur Überwachung des Luftraums gewährleisten muss. Klar Nein sagen die Grünliberalen zum Jagdgesetz, das zu einem regelrechten Abschussgesetz verkommen ist. Die pauschale Erhöhung der Kinderabzüge ist für die Mehrheit der Delegierten eine teure Mogelpackung, die einer modernen Familienpolitik im Weg steht. Schliesslich befürworteten die Delegierten klar den zweiwöchigen Vaterschaftsurlaub als Schritt in die richtige Richtung. Das grünliberale Ziel bleibt eine gleichberechtigte Elternzeit.

Das Nein zur Kündigungsinitiative fiel mit 136 zu 2 Stimmen bei 0 Enthaltungen sehr klar. „Die Initiative ist ein direkter Frontalangriff auf den Wohlstand der Schweiz, unsere Wettbewerbsfähigkeit, aber auch unseren Bildungs-, Forschungs- und Innovationsstandort. Die Initianten wollen eine Schweiz, die sich abschottet und isoliert. Es braucht eine wuchtige Ablehnung, damit unser Land offen, stark und innovativ bleibt“, stellte Nationalrat Michel Matter fest.

„Ein Ja zur Kampfjetbeschaffung ist wichtig, nur so können wir unsere völkerrechtliche Verpflichtung zur Überwachung des Luftraums erfüllen“, betonte Vizefraktionspräsident Beat Flach. Im Gegensatz zum Gripen, den die Grünliberalen abgelehnt haben, erfolgt die Beschaffung nun innerhalb des Armeebudgets und es handelt sich nicht um den dauerhaften Betrieb von zwei Flugzeugflotten. Von diesen Argumenten war auch eine Mehrheit der Delegierten überzeugt und beschloss mit 82 zu 55 Stimmen bei 7 Enthaltungen die Ja-Parole.

Mit 1 zu 138 Stimmen und bei 2 Enthaltungen sagen die Grünliberalen klar Nein zum Jagdgesetz, das für die Delegierten zu einem missratenen Abschussgesetz verkommen ist. Statt die Artenvielfalt weiter zu schwächen, verlangen die Grünliberalen ein klares Bekenntnis zur Biodiversität und entsprechende politische Massnahmen.

Bekenntnis zu einer modernen Familienpolitik

Die pauschale Erhöhung der Kinderabzüge ist für die Mehrheit der Delegierten eine teure Mogelpackung, die einer fortschrittlichen Familienpolitik im Weg steht. Entsprechend haben sie mit 5 zu 130 Stimmen bei 5 Enthaltungen die Nein-Parole gefasst. Dem Fachkräftemangel kann mit der Individualbesteuerung viel effektiver begegnet werden. Weiter unterstützen die Grünliberalen die Wiederaufnahme der ursprünglichen Vorlage des Bundesrats zur gezielten Entlastung der familienexternen Kinderbetreuung, wie dies eine breit abgestützte parlamentarische Initiative verlangt.

Schliesslich befürworteten die Delegierten klar mit 128 zu 9 Stimmen bei 1 Enthaltung den zweiwöchigen Vaterschaftsurlaub als Schritt in die richtige Richtung. Das grünliberale Ziel bleibt eine gleichberechtigte Elternzeit.