Das Ja zum revidierten Asylgesetz bringt die notwendige Beschleunigung der Asylverfahren. Die Bevölkerung hat sich für pragmatische Verbesserungen ausgesprochen und gegen populistische Problembewirtschaftung. Das Ja zum Fortpflanzungsmedizingesetz ist eine massvolle Weiterentwicklung und damit ein klares Bekenntnis zu einer liberalen und eigenverantwortlichen Gesellschaft.
Nein zu drei unverantwortlichen Initiativen
Die Volksinitiative „Für ein bedingungsloses Grundeinkommen“ wäre ein weder finanzierbares noch effizientes Experiment gewesen. Statt Geld mit der Giesskanne zu verteilen, setzen die Grünliberalen auf Eigenverantwortung und die gezielte Unterstützung von Personen, die tatsächlich Unterstützung benötigen.
Die Milchkuhinitiative war ein finanzpolitisch unverantwortlicher Versuch 1.5 Milliarden aus der Bundeskasse für die Strasse zu reservieren. „Strasse und Schiene soll man nicht gegeneinander ausspielen. Die Zukunft gehört der Kombination der Verkehrsmittel.“, meint Nationalrat Jürg Grossen.
Auch die „Pro Service Public“-Initiative hätte drastische Folgen gehabt. Nationalrat Jürg Grossen meint dazu: „Wenn Post, SBB und Swisscom keine Gewinne mehr erzielen dürfen, könnten sie in Zukunft nicht mehr in Innovationen investieren. Das würde den Service Public in der Schweiz nachhaltig schwächen.“