In seiner heutigen Sitzung hat sich der Bundesrat entschieden, den Atomausstieg rückgängig zu machen. Er hat das Uvek unter der Leitung von Energieminister Albert Rösti damit beauftragt, bis Ende Jahr einen indirekten Gegenvorschlag zur Blackout-Initiative auszuarbeiten. Kern dieses Gegenvorschlags soll die Aufhebung des Verbots sein, neue Atomkraftwerke zu bauen. Zwar möchte auch die Initiative den AKW-Neubau ermöglichen, doch mit ihr würden zudem die mit Öl oder Gas betriebenen Reservekraftwerke verunmöglicht, die bei Stromknappheit ans Netz kämen.
Dabei hat die Bevölkerung am 21. Mai 2017 mit 58 Prozent Ja-Stimmen den schrittweisen Atomausstieg besiegelt. Und sie hat sich am 9. Juni 2024 mit einem Ja-Anteil von 69 Prozent deutlich dafür ausgesprochen, voll auf erneuerbare Energie zu setzen. Die GLP akzeptiert nicht, dass sich der Bundesrat über diese Volksentscheide hinwegsetzt. Die Schweiz verzettelt sich unnötig, wenn sie weiterhin von Atomkraftwerken träumt, statt beim Ausbau von Solar- und Wasserkraft vorwärtszumachen. Die Energiewende ist ökologisch und ökonomisch notwendig.
«Die Zeit der Atomträume ist vorbei! Die Klimaerwärmung ist längst real. Wir müssen jetzt den Ausstieg aus der fossilen Energie forcieren und dafür erneuerbare Energie zubauen», bringt es Bäumle auf den Punkt. «Wir haben keine 30 Jahre mehr, die es bräuchte, bis ein neues AKW an Netz gehen könnte. 2050 müssen wir das Netto-Null-Ziel erreicht haben», so Bäumle.