Dienstag, 6. August 2024

Rechnungsfehler bei der AHV

Es ist richtig, dass untersucht wird, wie sich das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) um Milliarden verschätzen konnte. Nur so lässt sich das Vertrauen ins BSV und in den Bund wieder herstellen, sind sich die Grünliberalen sicher.

Dass im Jahr 2033 das Defizit bei der AHV um 4 Milliarden Franken geringer als befürchtet ist, ist aber eine erfreuliche Nachricht. Diese ändert jedoch wenig am strukturellen Defizit der AHV. Die Nachricht unterstreicht jedoch, dass es keine Spezialfinanzierung für die 13. AHV-Rente braucht. «Das zeigt, dass es ausreicht, mit der nächsten AHV-Reform eine ausgewogene Finanzierung zu beschliessen. Wir dürfen die geburtenschwachen Jahrgänge, also die Jungen, nicht einseitig belasten. Gleichzeitig dürfen wir der Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft keinen Schaden zufügen», sagt die grünliberale Nationalrätin Melanie Mettler.

 

«Ein guter Kompromiss könnte für mich aus einem Teil Mehrwertsteuer und einem Anteil mit einer neuen moderaten Steuer bestehen», so die GLP-Vizepräsidentin. Für sie könnte diese eine allenfalls befristeten Vermögens- oder Erbschaftssteuer, eine Finanztransaktionssteuer oder eine Kapitalgewinnsteuer sein.

 

Die Grünliberalen fordern, verschiedene Möglichkeiten zu prüfen.

 

Für Rückfragen:

Co-Generalsekretär Pascal Tischhauser, 079 788 57 44