Diverse Spitäler in der ganzen Schweiz stecken aus unterschiedlichen Gründen in finanzieller Schieflage. In der Sommersession des Grossen Rates geht es nun um die Schaffung einer befristeten Liquiditätssicherung für versorgungsrelevante Listenspitäler im Kanton Bern im Umfang von 100 Millionen Franken. Die Grünliberalen unterstützen diese Finanzspritze im Grundsatz, welche aber von einigen nötigen Auflagen begleitet werden muss.
Bislang fehlt eine tragfähige Rechtsgrundlage für solche Liquiditätssicherungen. Grossrätin Melanie Gasser: "Wir können nicht darauf warten, bis eine solche Rechtsgrundlage geschaffen worden ist, um dann erst die Liquiditätssicherung zu sprechen. Es muss jetzt gehandelt und eine geschaffen werden."
Allerdings kann die Spitallandschaft nicht über diese Liquiditätssicherung gesteuert werden. Grossrat Tobias Vögeli: "Bei dieser Liquiditätshilfe geht es darum, ein Feuer zu löschen und kurzfristig die Liquidität zu sichern. Zwar müssen auch Massnahmen zur Gesundung und Stabilisierung der bernischen Spitallandschaft ergriffen werden. Diese müssen nachgelagert ebenfalls diskutiert und angegangen werden. Vermischt man aber die beiden Diskussionen, ist es, als ob man sagen würde, wir löschen das Feuer nur, wenn vor der Brandlöschung Brandschutztüren eingebaut werden.” Damit die Finanzhilfe rasch und unkompliziert gesprochen werden kann, braucht es aus Sicht der Grünliberalen einige nötige Auflagen: Insbesondere muss eine zu schaffende gesetzliche Grundlage bereits 2027 in Kraft treten können. Auf eine Dividendenausschüttung haben Spitäler, welche einen Kredit erhalten, in der Zeit der Inanspruchnahme desjenigen zu verzichten. Insbesondere fordern die Grünliberalen aber die Marktkonformität eines solchen Kredits. Grossrat Tobias Vögeli: "Der Kanton Bern muss dafür sorgen, dass ein allfälliger Kredit marktkonform ausgestaltet wird. Es darf nicht sein, dass Spitäler, die staatliche Hilfe brauchen, besser gestellt werden, als solche, die gut wirtschaften."
Controllingbericht Abbau, Deponie und Transporte (ADT) 2024: Es braucht einen "Kiesrappen"
Die Grünliberalen begrüssen sowohl den Controllingbericht wie auch die Planungserklärungen der vorberatenden Kommission (GPK). Bisher erfolgte die Aufsicht im ADT-Bereich durch die Branche selbst. Eine Branche, die sich selbst beaufsichtigt, ist nicht mehr opportun. Diese Aufgabe muss durch den Kanton übernommen werden. Als wichtigste Massnahme im Rahmen des Berichts erachtet die Fraktion nun die Schaffung einer unabhängigen Aufsicht, finanziert durch den "Kiesrappen". Grossrat Thomas Brönnimann: "Der sogenannte Kiesrappen stellt eine verursachergerechte Abgabe zur Finanzierung der Aufsicht dar."