«Wir haben uns vehement dafür eingesetzt, dass das Dreisäulensystem mit der Zeit geht und auch für die nächsten Generationen leistungsfähig bleibt und gerechter wird. Nach zwei Jahrzehnten des teuren Reformstaus bei der 2. Säule ist es enorm wichtig, dass dieser Schritt gelingt. Die BVG-Reform ist ein überzeugender Kompromiss, der den Anliegen von Rechts und Links Rechnung trägt und wurde wesentlich von den Grünliberalen geprägt », betont Vizepräsidentin und SGK-Mitglied Melanie Mettler. Die Vorzüge der Reform sind vielfältig und nachhaltig. Die Senkung des Umwandlungssatzes verbessert die Generationengerechtigkeit. Teilzeitangestellte und Personen mit kleinem Einkommen, insbesondere Frauen, werden besser versichert. Die Übergangsjahrgänge, die mit tieferen Renten in hohem Masse den jahrelangen Reformstau finanziert haben, erhalten zielgerichtete Ausgleichsmassnahmen. Entsprechend klar stellten sich die Delegierten hinter diese enorm wichtige Reform (142 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen).
Nein zur ineffizienten 13. AHV-Initiative
Die Initiative präsentiert einen klassischen Giesskannen-Ansatz aus dem linken Lager und steht im Widerspruch zur grünliberalen Überzeugung, dass sich staatliche Leistungen am Bedarf orientieren sollen. Denn bei der vorgesehenen Ausschüttung einer 13. AHV an alle, selbst an die reichsten Rentenhaushalte, wird der Grossteil der Mehrkosten an diejenigen ausgeschüttet, die das gar nicht benötigen. Die 5 Milliarden Franken Mehrausgaben, welche eine Annahme der Initiative zur Folge hätte, sollen mit Lohnabgaben finanziert werden und die Erwerbstätigen stärker belasten. Die Grünliberalen sehen jedoch einen Handlungsbedarf und streben mit einer breit unterstützten Motion von SGK-Mitglied Melanie Mettler eine zielgerichtete 13. AHV-Rente für die ärmsten Rentenhaushalte an. Somit war die Ablehnung der Initiative mit 0 Ja-Stimmen, 142 Nein-Stimmen und 6 Enthaltungen für die Delegierten eine leichte Entscheidung.
Nein zur nicht zielführenden Renteninitiative
Die Renteninitiative spricht zwar mit der demografischen Entwicklung ein reales Problem an, ist aber zu einseitig. Die Erhöhung des Referenzrentenalters für alle ohne Begleitmassnahmen ist wenig wirksam bei der Lösung des Problems und ein sozialpolitischer Rasenmäher. Bereits heute gehen sehr viele Erwerbstätige in Frührente, in Hochlohnbranchen sogar die Mehrheit. Eine Erhöhung des Referenzrentenalters wäre somit in erster Linie eine Erhöhung für diejenigen, die sich die Frühpensionierung nicht leisten können. Das ist weder effizient noch fair und belastet vor allem den Mittelstand. Entsprechend haben die Delegierten die Renteninitiative mit 27 Ja-Stimmen, 104 Nein-Stimmen und 18 Enthaltungen abgelehnt. Einen zielgerichteten Gegenvorschlag mit einer Schuldenbremse für die AHV, für die sich die Grünliberalen stark gemacht hatten, lehnte eine Mehrheit im Parlament leider ab. Der Vorschlag kann aber bei der noch in dieser Legislatur anstehenden AHV-Reform wieder einfliessen.