NEIN zum Bundesbeschluss über den Ausbauschritt 2023 für die Nationalstrassen
Die Mitgliederversammlung der GLP Kanton Bern spricht sich klar gegen den Ausbau des Nationalstrassennetzes aus. Das 5,3 Milliarden Franken teure Vorhaben würde den Verkehr auf den Autobahnen fördern. Anstatt die Verkehrsprobleme zu lösen, werden sie durch den Ausbau nur verschoben, und solange das Verkehrssystem nicht elektrifziert ist, steigt der CO₂-Ausstoss. In Zeiten der Klimakrise ist es unvernünftig, weiter in Projekte zu investieren, die den ressourcenintensiven motorisierten Individualverkehr begünstigen. Stattdessen sollten wir verstärkt auf innovative und klimafreundliche Lösungen wie den Ausbau des öffentlichen Verkehrs, intelligente Verkehrssteuerungssysteme, insb. Mobility-Pricing, und nachhaltige Mobilitätsformen setzen, die eine tatsächliche Reduktion von Emissionen ermöglichen.
„Man kann jeden Franken nur einmal ausgeben. Statt in Autobahnen sollten wir in nachhaltigen Verkehr investieren, damit die Menschen eine echte Wahl haben, umweltfreundlich zu reisen“, betont Claude Grosjean, Vizepräsident der GLP Kanton Bern und Grossrat.
JA zur Einführung zur einheitlichen Finanzierung im Gesundheitswesen
Für die Vorlage zur Finanzierung der Gesundheitsleistungen aus einer Hand fassen die Mitglieder die Ja-Parole. Die heutige Trennung der Finanzierung von stationären und ambulanten Leistungen führt zu Ineffizienzen und erhöhten Kosten. Durch die Zusammenführung der Finanzierung können Fehlanreize vermieden und der Fokus verstärkt auf eine kosteneffiziente Gesundheitsversorgung gelegt werden. Zudem wird der Monismus die Strategie „ambulant vor stationär“ weiter vorantreiben, was nicht nur den Patient: innen zugutekommt, sondern auch die Gesundheitskosten insgesamt entlasten wird. Mit der Reform schaffen wir eine gerechtere Verteilung der Finanzierungslasten zwischen Kantonen und Krankenversicherern.
Tobias Vögeli, Grossrat der GLP Kanton Bern: „Mit dem Monismus schaffen wir endlich ein transparentes und gerechtes Finanzierungsmodell, das die Versorgung verbessert und gleichzeitig das Gesundheitssystem zukunftssicher macht. Dadurch entlasten wir mittelfristig sowohl die Patient:innen als auch die Krankenkassen.“
NEIN zur Revision des Mietrechts zur Vermeidung missbräuchlicher Untermiete
Gegen die vorgeschlagene Verschärfung des Mietrechts zur Vermeidung missbräuchlicher Untermiete wird die NEIN-Parole gefasst. Die bestehenden gesetzlichen Regelungen bieten bereits ausreichenden Schutz vor Missbrauch, insbesondere durch das Recht der Vermietenden, eine Zustimmung zur Untermiete zu verweigern. Die vorgeschlagenen Änderungen würden unnötige Bürokratie schaffen und Mieter:innen in ihrer Flexibilität stark einschränken. Die Bildung von Wohngemeinschaften würden bei einer Annahme erschwert und gegen bereits heute unzulässige Gewinne bei der Untermiete nutzt diese Vorlage nicht.
„Die geplante Verschärfung führt zu unnötigen Hürden für Mieter:innen, die ihre Wohnungen legal untervermieten möchten. Das bestehende Gesetz bietet bereits genug Schutz vor Missbrauch, ohne die Rechte der Mieter:innen unnötig einzuschränken,“ betont Michael Ritter, Fraktionspräsident der GLP Kanton Bern.
Stimmfreigabe zur Beschleunigung des Verfahrens bei der Kündigung des Mietverhältnisses wegen Eigenbedarf
Die Mitgliederversammlung der GLP Kanton Bern entschied sich für eine Stimmfreigabe zur Vorlage, die das Verfahren bei Eigenbedarfskündigungen beschleunigen soll. Zwar könnten Vermieter:innen von vereinfachten Kündigungsregeln profitieren, doch die Mitglieder sahen keinen wesentlichen Handlungsbedarf, da die aktuelle Gesetzgebung bereits ausreichend Möglichkeiten für Vermietende bietet, Eigenbedarf geltend zu machen.
Abstimmungsverhältnisse zu den Parolenfassungen:
- Bundesbeschluss über den Ausbauschritt 2023 für die Nationalstrassen
Ja 6, Nein 43, Enthaltung 2 - Finanzierung der Gesundheitsleistungen aus einer Hand. Einführung des Monismus
Ja 47, Nein 2, Enthaltung 0 - Missbräuchliche Untermiete vermeiden
Ja 7, Nein 43, Enthaltung 4 - Beschleunigung des Verfahrens bei der Kündigung des Mietverhältnisses wegen Eigenbedarf des Vermieters oder seiner Familienangehörigen
Stimmfreigabe: Ja 34, Nein 18, Enthaltung 2
Kontakt:
- Ausbauschritt 2023 für die Nationalstrassen: Claude Grosjean, Grossrat Kanton Bern,
079/652 80 20 - Gesundheitsleistungen aus einer Hand: Tobias Vögeli, Grossrat Kanton Bern, 078/743 53 99
- Vorlagen Mietrecht: Michael Ritter, Grossrat Kanton Bern, 076/402 93 36