Am 9. Februar 2021 trafen sich die Walliser Grünliberalen virtuell zu ihrer Mitgliederversammlung. Bei dieser Gelegenheit verabschiedeten sie ihre Wahlempfehlung für die nächsten Staatsratswahlen vom 7. März 2021 sowie für die eidgenössischen Abstimmungen vom 7. März und 13. Juni 2021 ihre Parolenfassungen.
Staatsratswahlen vom 07. März 2021
Die Walliser Grünliberalen haben sich mit einer Mehrheit von 88% für eine Stimmfreigabe entschlossen.
Abstimmungen vom 07. März 2021
Die Grünliberalen empfehlen ein JA zum:
-
Freihandelsabkommen mit Indonesien (zu 86%)
Es ist das erste Abkommen, das mit Umweltzielen verknüpft wurde. So erlaubt das Abkommen lediglich eine Zollkonzession auf Palmöl, wenn der Importeur der Waren den Nachweis eines akkreditierten Zertifizierungslabels (RSPO-Label) entlang der gesamten Lieferkette aufweisen kann. Selbst Umweltverbände wie Greenpeace bekämpfen dieses Abkommen nicht.
Die Grünliberalen empfehlen ein NEIN zur:
-
Volksinitiative « Ja zum Verhüllungsverbot » » (zu 86%)
Die Walliser Grünliberalen stehen ein für eine liberale Gesellschaft, in der die Meinungsfreiheit gewährleistet ist. Der indirekte Gegenvorschlag respektiert diese liberalen Grundwerte und ist dadurch der bessere Lösungsansatz in Bezug auf die vorhandenen Probleme. Deshalb unterstützen die Grünliberalen den indirekten Gegenvorschlag und sagen Nein zur Initiative.
Die Grünliberalen empfehlen ein NEIN zum:
-
E-ID-Gesetz (zu 52%)
Die Walliser Grünliberalen sind der Meinung, dass der Staat als Betreiber der E-ID fungieren soll, um die Daten und Datenflüsse unter seiner Kontrolle zu behalten und den Datenmissbrauch zu verhindern. Der Kanton Schaffhausen sowie unser Nachbarland Liechtenstein betreiben bereits erfolgreich solche E-ID Lösungen. Die Schaffung einer neuen Regulierungsbehörde «EIDCOM», die mit der Annahme dieses Gesetzes aufgebaut werden müsste, ist kostspielig und unnötig. Dank dem technischen Fortschritt sind heutzutage valable Alternativen umsetzbar, die beim Gesetzesentwurf noch nicht vorhanden waren. Die glp-VS begrüsst eine Integration der E-ID in die bestehenden Ausweisdokumente ohne die Schaffung von Parallelstrukturen.
Abstimmungen vom 13. Juni 2021
Die Grünliberalen empfehlen ein JA zur:
-
Trinkwasserinitiative (zu 95%)
Die Walliser Grünliberalen werden sich aktiv für die liberale Trinkwasserinitiative einsetzen, die eine umweltfreundliche Landwirtschaft mit Anreizen unterstützt. Diese Initiative sieht vor, dass Direktzahlungen, nach einer Übergangsfrist von 8 Jahren, nur noch an Betriebe gewährt werden, die keine Pestizide einsetzen, die ohne den prophylaktischen Einsatz von Antibiotika züchten und deren Tiere mit hofeigenem Futter gefüttert werden können. Für die Randregion Wallis ist diese Initiative eine Chance zur Stärkung der eigenen Bergbauern und AOP-Produkten.
Die Grünliberalen empfehlen ein NEIN zur:
-
Pestizidinitiative (zu 62 %)
Im Gegensatz zur Trinkwasserinitiative sieht diese Initiative ein Verbot von sämtlichen synthetischen Pestiziden vor, sowie ein Verbot zur Einfuhr zu gewerblichen Zwecken von Lebensmitteln, die synthetische Pestizide enthalten oder mithilfe solcher hergestellt worden sind. Die Walliser Grünliberalen wollen eine wirtschaftsfreundliche Umweltpolitik und lehnen solche Verbote klar ab.