Wieso braucht es ein neues CO2-Gesetz?

Die Schweiz hat sich zusammen mit vielen Ländern dieser Welt verpflichtet, ihren CO2-Ausstoss gegenüber 1990 zu verringern. Die ersten beiden CO2-Gesetze legten die Grundlage für die Emissionsreduktionen gemäss dem Kyoto-Protokoll bis ins Jahr 2020. Mit dem Abkommen von Paris einigten sich die Staaten auf weitere Senkungen der Emissionen bis 2050. Diese weltweite, koordinierte Senkung der Emissionen ist dringend notwendig, um den Klimawandel zu begrenzen.

Das neue CO2-Gesetz legt die Emissions-Reduktionsziele der Schweiz bis 2030 sowie dazugehörende Massnahmen fest. Gesamthaft sollen die Emissionen der Schweiz bis dahin um 50% gegenüber 1990 gesenkt werden.

 

Das neue CO2-Gesetz setzt auf eine Mischung von bewährten und neuen Massnahmen. Bewährte Massnahmen werden mit ambitionierteren Zielsetzungen (z.B. Emissionsziele der Neuwagenflotte) versehen und lenkende Abgaben können erhöht werden (z.B. CO2-Abgabe auf Brennstoffe).

 

Mit den neuen Massnahmen werden Themen aufgenommen, die schon lange diskutiert wurden. So soll es eine Flugticketabgabe geben, der Finanzplatz muss Klimarisiken analysieren und es gibt Emissionsgrenzwerte für Gebäude.

 

Ein zentrales Element des neuen CO2-Gesetzes ist der Klimafonds. Er wird gespiesen aus CO2- und Flugabgaben sowie Sanktionen und Versteigerungen. Neben der Finanzierung des Gebäudeprogramms, die ähnlich wie bisher weitergeführt wird, können aus dem Klimafonds neu innovative Energie- und Klimaprojekte gefördert werden. Neu sind auch Massnahmen zur Anpassung an den Klimawandel förderbar.

Bildquelle: Musterpräsentation des BAFU nach der Schlussabstimmung zum CO2-Gesetz

 

Das CO2-Gesetz enthält neben einigen klaren Regeln auch viele lenkende Elemente. Es belastet emissionsintensives Verhalten und Technologien finanziell und fördert Gegenteiliges. Innerhalb dieser Regeln und Anreizmechanismen kann sich der Markt anpassen und zukunftsträchtige Technologien hervorbringen.

 

Die Abstimmung zum totalreviderten CO2-Gesetz findet am 13. Juni 2021 statt.

National- und Ständerat haben das totalreviderte CO2-Gesetz deutlich angenommen (Nationalrat 129 zu 59 Stimmen bei 8 Enthaltungen, Ständerat 33 zu 5 Stimmen bei 6 Enthaltungen). Alle Parteien ausser der SVP und eine breite Allianz aus Wirtschaft und NGOs unterstützen das Gesetz. Es kommt zur Abstimmung, da Organisationen und Verbände aus der Automobil-, Transport-, Luftfahrt- und Mineralölbranche das Referendum ergriffen haben.

Strategie Cool Down 2040

Die Schweiz muss international die Vorreiterrolle beim Klimaschutz übernehmen. Dazu arbeiten Wirtschaft und Gesellschaft Hand in Hand. Das fossile Zeitalter gehört ins Museum. Die Strategie «Cool down 2040» der Grünliberalen weist den Weg in die erneuerbare Schweiz.

Unsere Klima- und Energiepolitik

Zum Erhalt unserer Lebensgrundlagen müssen wir das Klima schützen und unsere Energieversorgung umstellen. Wir wollen weg von CO2-lastigen Technologien und der Atomkraft, hin zu erneuerbaren Energien. Dafür braucht es Kostenwahrheit und Lenkungsabgaben.