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Mittwoch, 10. August 2022
Gewässerschutzverordnung (GSchV)

Die vorgesehene Revision der Gewässerschutzverordnung konkretisiert, unter welchen Gegebenheiten die Zulassung eines Pestizids überprüft werden soll, bis wann fehlerhafte Befüll- und Waschplätze von Verwendern von Pflanzenschutzmitteln (PSM) saniert werden müssen und bis wann die Ausscheidung und der Vollzug der Gewässerschutzzonen erfolgen müssen. Die Grünliberale Partei begrüsst die Revision, erachtet sie jedoch insbesondere in der zeitlichen Dimension der Fristen sowie der Definition der massgebenden Kriterien für die Überprüfung der Zulassung von PSM als deutlich zu zaghaft. Denn in den vergangenen Jahren haben diverse Untersuchungen aufgezeigt, dass unsere Gewässer zu stark mit PSM belastet sind. Die Qualität des Grund- und Trinkwassers kann nicht flächenmässig gewährleistet werden. Dies zeigt sich darin, dass diverse Grundwasserfassungen geschlossen werden müssen und die Versorgungssicherheit in gewissen Regionen vorübergehend eingeschränkt ist. Die Verunreinigung der Gewässer hat aber auch direkte Folgen für die Artenvielfalt, die nebst sauberem Trinkwasser eine weitere Lebensgrundlage für unsere Gesellschaft darstellt. Jüngst stellt auch die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats Vollzugsdefizite beim Grundwasserschutz fest. Konkret steht die seit 1970 gesetzlich geregelte Ausscheidung von Grundwasserschutzzonen noch immer in verschiedenen Gebieten aus. Die Grünliberalen fordern deshalb, dass die vorliegende Revision der GSchV genutzt wird, um den Gewässerschutz und damit die Qualität von Grund- und Trinkwasser sowie den Schutz der Biodiversität endlich substanziell zu verbessern.

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