Donnerstag, 19. Mai 2022

Stellungnahme zu den Teilrevisionen von vier Ausführungserlassen des Bundesgesetzes über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF)

Im Bericht des Bundesrates zur aktuellen Revision wird festgehalten, dass die Revision im Wesentlichen auf die Anpassung der Verordnungen an die 5G-Technologie abziele. Ein grosser Teil der vorgeschlagenen Änderungen sprengen jedoch diesen Rahmen. Sie auferlegen den betroffenen Anbieterinnen erhebliche neue Verpflichtungen, sie verschieben das bisherige Gleichgewicht der Interessen zwischen Strafverfolgung und betroffenen Anbieterinnen zulasten der betroffenen Einwohnerinnen und Einwohnern unseres Landes und sie weiten die Überwachung generell zugunsten der Strafverfolgung deutlich aus. Die Grünliberalen lehnen die Revision daher zu weiten Teilen ab und schlagen weitere Änderungen vor.