Dienstag, 19. April 2022

Stellungnahme zum Bundesbeschluss über eine besondere Besteuerung grosser Unternehmensgruppen (Umsetzung des OECD/G20-Projekts zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft)

Die Grünliberalen unterstützen die Vorlage. Die Besteuerung von international tätigen Unternehmen ist seit einigen Jahren Gegenstand intensiver Debatten, so namentlich bei der OECD und den G20-Staaten. Ein wichtiges Grundanliegen ist es dabei, die Steuerregeln so anzupassen, dass die Steuern vermehrt dort anfallen, wo sich die Substanz der Unternehmen befindet bzw. wo sie im Markt tätig sind. Dieses Anliegen ist sachgerecht und zu unterstützen. Die Grünliberalen begrüssen daher, dass der Bundesrat diese Entwicklungen mitträgt und namentlich das OECD/G20-Projekt zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft umsetzen will. Gleichzeitig ist es richtig und wichtig, dass die Umsetzung so erfolgt, dass der Schweizer Wirtschaftsstandort möglichst attraktiv, der interkantonale Standortwettbewerb fair und der administrative Aufwand so tief wie möglich bleibt.

Konkret sind die Grünliberalen damit einverstanden, dass die Säule 2 des OECD/G20-Projekts (Mindestbesteuerung) mittels einer Ergänzungssteuer der betroffenen Unternehmen erfolgen soll. Diese kommt zur Anwendung, wenn das Unternehmen einen weltweiten Umsatz von mindestens 750 Mio. Euro erreicht und die Mindestbesteuerung in der Schweiz 15 % unterschreitet.

 

Nicht einverstanden sind die Grünliberalen jedoch mit dem Vorschlag, dass die Ergänzungssteuer zwingend von den Kantonen veranlagt und bezogen wird und dass die Einnahmen aus der Ergänzungsteuer vollständig an die Kantone gehen. Die Erträge der Ergänzungssteuer sollen zu einem wesentlichen Teil auch an den Bund gehen und z.B. je zur Hälfte auf den Bund und die Kantone verteilt werden. Der Ertragsanteil der Kantone wird gemäss der Wohnbevölkerung auf die Kantone verteilt.