Donnerstag, 10. März 2022

Stellungnahme zur Teilrevision des Kartellgesetzes

Die Grünliberalen stehen zur liberalen Wirtschaftsordnung der Schweiz. Der Staat soll der Wirtschaft möglichst wenig Schranken auferlegen und auf funktionierenden Märkten einen gesunden Wettbewerb spielen lassen. In der Wettbewerbspolitik kommt ihm aber eine zentrale Aufgabe zu. Die Grünliberalen unterstützen deshalb seit Jahren Bestrebungen für ein griffigeres Wettbewerbs- und Kartellrecht.

Vor diesem Hintergrund begrüssen die Grünliberalen insbesondere die vorgeschlagene Modernisierung der Zusammenschlusskontrolle sowie die Stärkung des Kartellzivilrechts. Demgegenüber sind die Vorschläge zur Umsetzung der Motion 18.482 Français abzulehnen.