Montag, 26. April 2021

Stellungnahme der Grünliberalen zum Verpflichtungskredit «Finanzierung einer sicheren Stromversorgung von Sendeanlagen des Bundes»

Das Sicherheitsfunksystem Polycom ermöglicht die Kommunikation zwischen den Behörden und Organisationen für Rettung und Sicherheit der Schweiz in allen Lagen. Damit die Einsatzbereitschaft von Polycom auch im Falle eines Zusammenbruchs des Stromnetzes sichergestellt werden kann, soll die Stromautonomie des Systems mithilfe eines Kredits von 36,5 Millionen Franken erweitert werden. Wir fordern, dass dabei nur auf erneuerbaren Energien basierende Lösungen umgesetzt werden.

Das Sicherheitsfunksystem Polycom ermöglicht die Kommunikation zwischen den Behörden und Organisationen für Rettung und Sicherheit der Schweiz in allen Lagen. Damit die Einsatzbereitschaft von Polycom auch im Falle eines Zusammenbruchs des Stromnetzes sichergestellt werden kann, soll die Stromautonomie des Systems auf mehrere Tage erhöht werden. Der Bundesrat beantragt dafür einen Verpflichtungskredit von 36,5 Millionen Franken.

 

Im erläuternden Bericht  wird ausgeführt, welche Stromquellen zum Einsatz kommen sollen (Seite 15): «Es kommen USV (unterbrechungsfreie Stromversorgung) und NEA (dieselbetriebene Netzersatzanlagen, Kategorie 1a) oder weitere zu prüfende Alternativen (z. B. Batterien und Solarzellen, Kategorie 1b) zum Einsatz.»

 

Mit Blick auf das Netto Null-Ziels des Bundesrates sind auf fossilen Energien beruhende Lösungen nicht zukunftsgerichtet. Es sollten nur auf erneuerbaren Energien basierende Lösungen umgesetzt werden. Die Grünliberalen beantragen daher, Artikel 1 des Bundesbeschlusses wie folgt zu ergänzen: «Für die Finanzierung einer sicheren Stromversorgung mit erneuerbaren Energien von Sendeanlagen des Bundes wird ein Verpflichtungskredit von 36,5 Millionen Franken bewilligt.»

 

Naheliegend wären Kombilösungen mit Solarenergie und Batterien. Überschüssiger Solarstrom könnte ins Netz eingespeist werden, was die Anlagen finanziell attraktiv machen würde. Denkbar ist auch der Einsatz erneuerbarer Treibstoffe.