Ein Rahmenabkommen ist die Basis, um bei zentralen Themen wie Strom, Gesundheit oder Börsenregulierung enger mit Europa zusammenarbeiten zu können. Der Marktzugang für unsere Wirtschaft hängt direkt davon ab, und auch die Teilnahme am nächsten EU-Forschungsrahmenprogramm wird ohne Abkommen in Frage gestellt. So der Bundesrat in seiner Antwort auf die Interpellation der Grünliberalen. Die Zeit drängt, denn mit dem bevorstehenden Wechsel an der Spitze der EU-Kommission und den Brexit-Verhandlungen, die in die heisse Schlussphase eintreten, werden sich günstige Zeitfenster für Verhandlungen rasch schliessen. Die Forderung gewisser Kreise nach einem "Stillhalte-Abkommen" kommt daher zur Unzeit und ist kontraproduktiv. Die Schweiz braucht im Gegenteil endlich einen Chancendiskurs zum Thema Europa.
Der Bundesrat muss Haltung zeigen
Das Vorgehen des Bundesrats vermittelt bisher den Eindruck, als wäre ein Rahmenabkommen ein notwendiges Übel. Damit gewinnt man kein Vertrauen der Bevölkerung. Die Grünliberalen fordern daher den Bundesrat auf, das Rahmenabkommen als das zu präsentieren, was es tatsächlich ist: die derzeit grösste Chance für den Wirtschafts- und Forschungsstandort Schweiz.
