Samstag, 6. Februar 2016
DV in Frauenfeld: Grünliberale verlangen Massnahmen zur besseren Nutzung des inländischen Arbeitskräftepotentials
An der Delegiertenversammlung der Grünliberalen in Frauenfeld bekräftigte Vize-Präsident Laurent Seydoux die Wichtigkeit der anstehenden Volksabstimmungen: „Am 28. Februar gilt es mit 4 mal Nein ökologische und liberale Grundsätze zu verteidigen. Die zweite Gotthardröhre ist ein unnötiger und teurer Angriff auf den Alpenschutzartikel, die Durchsetzungsinitiative eine unverhältnismässige Zwängerei, die rückständige Initiative für Ehe und Familie führt zu neuen Diskriminierungen und die Spekulationsstoppinitiative zu teurer Bürokratie ohne Wirkung“.
Als thematischen Schwerpunkt diskutierten die Grünliberalen die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz auf Basis aktueller OECD-Studien. Der Nutzung des inländischen Arbeitskräftepotentials, insbesondere der Frauen, kommt dabei eine zentrale Rolle zu. Die Grünliberalen fordern dafür flächendeckende und finanzierbare Kinderbetreuungsangebote, einen Elternurlaub, gleichen Lohn für gleiche Arbeit und ein identisches Rentenalter für Mann und Frau. Weiter müssen Fehlanreizen im Steuer- und Sozialsystem beseitigt werden. „Wenn Eltern erwerbstätig bleiben, muss sich das finanziell lohnen“, fordert Nationalrätin Kathrin Bertschy.
Schliesslich fassten die Delegierten die Parolen zu vier Abstimmungen über die später in diesem Jahr befunden wird. Die Grünliberalen unterstützen die Volksinitiative für eine Grüne Wirtschaft und die Änderung des Fortpflanzungsmedizingesetzes. Die Volksinitiative „Pro Service public“ und die Milchkuh-Initiative lehnen sie hingegen ab.
Details zu den gefassten Abstimmungsparolen:
Volksinitiative Für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft (Grüne Wirtschaft): 77 Ja, 4 Nein, 7 Enthaltungen
Änderung des Fortpflanzungsmedizingesetzes: 81 Ja, 3 Nein, 9 Enthaltungen
Volksinitiative „Pro Service public“: 0 Ja, 87 Nein, 3 Enthaltungen
Volksinitiative «Für eine faire Verkehrsfinanzierung» (Milchkuh-Initiative): 0 Ja, 89 Nein, 0 Enthaltungen