Dienstag, 10. Oktober 2023

Hamas ist eine terroristische Organisation

«Der Angriff der Hamas hat uns schockiert und entsetzt. Es ist eine Zäsur», hält Parteipräsident Jürg Grossen fest. Das menschliche Leid ist unermesslich. Die israelische Bevölkerung hat unsere vollste Solidarität. Angesichts der Entwicklungen muss man klar festhalten: «Bei der Hamas handelt es sich zweifellos um eine terroristische Organisation», sagt Fraktionspräsidentin Tiana Moser.

Die Schweiz muss sicherstellen, dass ihre Hilfsgelder in die Region weder direkt noch indirekt an die Hamas fliessen. Die Geldflüsse in die palästinensischen Gebiete müssen enger kontrolliert werden. Die Finanzierung der Hamas über den Schweizer Finanzplatz muss gestoppt werden. Die Schweiz muss sich den Sanktionen der EU anschliessen.

 

Treu ihrer humanitären und friedensfördernden Tradition muss die Schweiz zugleich ihr humanitäres Engagement in der Region weiterführen und sich für den Schutz der Zivilbevölkerung stark machen. Die Schweiz soll sich bei den Vereinigten Nationen (UNO Sicherheitsrat) dafür einsetzen, dass die Hamas als verbotene Gruppierung qualifiziert wird.