Sonntag, 13. Juni 2021

Ein Rückschritt für den Klimaschutz und unsere Wirtschaft

Die Grünliberalen nehmen die Ablehnung des CO2-Gesetzes mit grossem Bedauern zur Kenntnis. So verliert die Schweiz wertvolle Zeit beim Klimaschutz. Nun braucht es rasch ein neues Gesetz, welches den Gründen für die Ablehnung Rechnung trägt. Die Notwendigkeit des Erreichens der Klimaziele von Paris war als solche sowohl in der Bevölkerung als auch bei den Gegner/innen weitgehend unbestritten. Das Nein zur liberalen Trinkwasserinitiative bedauern die Grünliberalen. Sie werden sich weiter dafür einsetzen, dass die akute Pestizidproblematik endlich gelöst wird. Auch die Annahme des illiberalen Terrorismusgesetzes, welches den Rechtsstaat gefährdet, nehmen die Grünliberalen mit Bedauern zur Kenntnis, die Umsetzung werden sie sehr kritisch begleiten. Die erfreuliche Annahme des Covid-19-Gestzes sichert schliesslich die Grundlage für die gesundheitlichen und wirtschaftlichen Massnahmen während der Pandemie.

«Die Schweiz muss beim Klimaschutz eine Vorreiterrolle übernehmen. Eine Annahme des CO2-Gesetzes wäre ein wichtiger Schritt dahin gewesen. Wenn wir die ökologische Wende richtig umsetzen, bietet sie eine grosse Chance für unsere Wirtschaft und Gesellschaft», gibt sich Nationalrat Martin Bäumle überzeugt. Mit der Annahme des CO2-Gesetzes hätte die Schweiz einen Beitrag dazu geleistet, den Temperaturanstieg weltweit auf 1,5 Grad zu begrenzen. Von der Ablehnung des Gesetzes nicht in Frage gestellt ist das Ziel einer klimaneutralen Schweiz. Die Grünliberalen wollen dieses mit ihrer umfassenden Klimastrategie «Cool Down 2040» erreichen [1]. Denn auch für die Bevölkerung sowie die Gegner/innen des Gesetzes war dieses Ziel weitgehend unbestritten. Angesichts der enormen Dringlichkeit gilt es nun, die Gründe der Ablehnung zu eruieren und so schnell wie möglich eine neue Vorlage zu verabschieden, welche diesen Rechnung trägt.

 

Bedauerliches Nein zur liberalen Trinkwasserinitiative: Ziel bleibt, das Pestizid-Trauerspiel und die Überdüngung zu beenden 
Auch die Gegner/innen der liberalen Trinkwasserinitiative sowie der Pestizidinitiative konnten die grossen ökologischen Probleme nicht wirklich bestreiten: zu hohe Pestizid-Belastung, Stickstoffüberschüsse, überdüngte Seen, Schäden an der Biodiversität. Trotz der grossen Bemühungen der Grünliberalen verzichtet das Parlament seit vielen Jahren darauf, die nötigen Massnahmen für mehr Umweltschutz in der Landwirtschaft zu ergreifen. Kein einziges der 13 Umweltziele Landwirtschaft ist erreicht. Entsprechend vehement werden sich die Grünliberalen weiter für die Lösung der Pestizidproblematik engagieren.

 

Jetzt erst recht: liberale Werte und Rechtsstaat wahren 
«Mit der Annahme des Bundesgesetzes über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT) will die Bevölkerung terroristische Angriffe auf unsere liberalen Werte und den Rechtsstaat verhindern. In Realität laufen wir mit diesem verunglückten Gesetz aber Gefahr, diese liberalen Werte und den Rechtsstaat zu demontieren», sagt Vizefraktionspräsident Beat Flach. «Schwammige Formulierungen öffnen die Tür für Fehler und Willkür. Die Unschuldsvermutung wird abgeschafft und die Gewaltenteilung verletzt, weil Massnahmen ohne Beweise von der Polizei angeordnet werden können. Zuletzt verstösst die Vorlage auch gegen die UNO-Kinderrechtskonvention, da Massnahmen gegen Kinder ab 12 Jahren ausgesprochen werden können», ergänzt Tobias Vögeli, Präsident der Jungen Grünliberalen, welche erfolgreich das Referendum ergriffen hatten. Entsprechend kritisch werden die Grünliberalen und ihre Jungpartei die Umsetzung begleiten.

 

Erfreuliches Ja zum Covid-19-Gesetz 
«Das Ja zum Covid-19-Gesetz schafft Sicherheit für Unternehmen und Selbstständige, die von der Pandemie wirtschaftlich besonders getroffen wurden. Auch für Kultur, Sport und Medien wird nun die nötige Unterstützung während der Krise gewährleistet», sagt Vizepräsidentin Melanie Mettler. Im Grundsatz ist das Vertrauen der Stimmbevölkerung in die Funktionsweisen der Demokratie intakt. Die Szenarien der Gegnerschaft thematisieren Bereiche, die Teil einer schonungslosen Aufarbeitung der Pandemie sein werden müssen. Eine radikale Ablehnung des Gesetzes hätte aber die demokratischen Institutionen geschwächt, die wichtigen ökonomischen Unterstützungsmassnahmen gefährdet und Rechtsunsicherheit mit sich gebracht.