Samstag, 22. Januar 2022

Jetzt erst recht mehr Europa wagen: Grünliberale fordern InstA 2.0 oder EWR-Beitritt

«Mit dem Abbruch der Verhandlungen über ein institutionelles Rahmenabkommen hat der Bundesrat die Schweiz in eine europapolitische Blockade geführt, ohne für dieses zentrale Dossier einen Plan B vorzulegen. Die Regierung beweist damit Führungsschwäche und nimmt ihre Verantwortung gegenüber Wirtschaft und Gesellschaft nicht wahr. Wir fordern demgegenüber eine Weiterentwicklung der Beziehungen zu Europa. Die institutionellen Fragen müssen gelöst werden: durch ein InstA 2.0 oder durch einen EWR-Beitritt», sagt Fraktionspräsidentin Tiana Moser an der digitalen Delegiertenversammlung der Grünliberalen. «Der Bundesrat und die Bundesratsparteien machen keine Aussenpolitik, sondern Vogel-Strauss-Politik. Sie stecken den Kopf in den Sand und hoffen, das Problem verschwinde von allein. Währenddessen zerfallen die bilateralen Beziehungen, zum Schaden von Wirtschaft, Forschung und Gesellschaft», kritisierte Parteipräsident Jürg Grossen die fehlende Führungsverantwortung des Bundesrats. Als Gast zugeschaltet war Sveinung Rotevatn, ehemaliger Klima- und Umweltminister Norwegens und Vize-Vorsitzender der Schwesterpartei Venstre.

Allen Unkenrufen und den gebetsmühlenartig wiederholten Falschaussagen zum Trotz haben die Grünliberalen als einzige Partei die massgeschneiderte Lösung institutionelles Rahmenabkommen von Beginn weg unterstützt. Der Bundesrat hatte den gut verhandelten Vertragsentwurf noch 2019 als «in weiten Teilen im Interesse der Schweiz» beurteilt, sich dann aber dem Druck einzelner Akteure gebeugt und – entgegen den Warnungen von Parlament und Kantonen – die Verhandlungen abgebrochen. Die Schweiz steht vor einem Scherbenhaufen. Der Bundesrat hat seither keine klare Strategie vorgelegt. Er nimmt den Zerfall der bilateralen Beziehungen zur Europäischen Union mutwillig in Kauf und riskiert damit erheblichen wirtschaftlichen Schaden und die Beeinträchtigung der Standortattraktivität. 

 

Demgegenüber stehen die Grünliberalen weiter ein für «Mehr Europa wagen» und engagieren sich mit allen konstruktiven Kräften für eine rasche Sicherung und Weiterentwicklung der Bilateralen Beziehungen zur EU. Es ist im ureigenen Interesse der Schweiz, die Integration in den europäischen Binnenmarkt zu sichern und eine Weiterentwicklung anzustreben. Dies, um die gemeinsamen Werte zu stärken und den Anschluss an die Bemühungen zur Lösung globaler Herausforderungen wie Klimawandel oder Erhalt der Artenvielfalt nicht zu verpassen. Die Grünliberalen streben daher eine Neuauflage des Rahmenabkommens, den Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) oder eine gleichwertige Lösung an, um den politischen Interessen und Besonderheiten der Schweiz Rechnung zu tragen.