Samstag, 25. März 2023

Grünliberale einstimmig und voller Überzeugung fürs Klimaschutzgesetz

«Der Klimawandel gefährdet unser kostbarstes Gut, unsere Lebensgrundlagen. Gleichzeitig ist die Versorgungssicherheit in Frage gestellt und wir mussten uns diesen Winter auf eine Strommangellage vorbereiten. Wir können Klimaschutz und Versorgungssicherheit Hand in Hand bewältigen: Mit der grünliberalen 4E-Strategie (Energieeffizienz, Erneuerbare, Energiespeicher, Energieabkommen mit Europa) legen wir das Rezept vor. Diese Strategie bietet zudem eine grosse Chance für unsere Wirtschaft. Das Klimaschutzgesetz ist dafür ein wichtiger Schritt», erklärte Gründungspräsident Martin Bäumle vor den Delegierten in Rheinfelden, welche einstimmig die Ja-Parole fassten.

Das Klimaschutzgesetz setzt mit Netto-Null bis 2050 ein realistisches Ziel und stellt einen gutschweizerischen Kompromiss dar. Wir müssen rasch von den fossilen Energien wegkommen und mit der grünliberalen 4E-Strategie (Erneuerbare, Effizienz, Energiespeicher, Energieabkommen mit Europa) genügend bezahlbaren und sauberen Strom über das ganze Jahr produzieren. Mit intelligenten Klimaschutz-Massnahmen wird Ökologie optimal mit Ökonomie verbunden. Die Energiewende ist für die Wirtschaft eine grosse Chance, denn mit innovativen Technologien und Dienstleistungen werden Wertschöpfung und Arbeitsplätze im Inland generiert, statt Milliarden Franken ins Ausland zu schicken. Aus diesen Gründen fassten die Delegierten eine einstimmige Ja-Parole zum Klimaschutzgesetz. Die Grünliberalen werden sich mit einer starken Kampagne für ein deutliches Ja einsetzen.

Einstimmig für die OECD-Mindeststeuer
Eine glasklare Ja-Parole mit zwei Enthaltungen wurde auch zur OECD-Mindeststeuer gefasst. «Wir unterstützen den Bundesbeschluss zur OECD-Mindeststeuer, weil damit das Steuersubstrat in der Schweiz bleibt», erklärte Parteipräsident Jürg Grossen. Als wirtschaftsliberale Kraft stehen die Grünliberalen zu einem Steuerwettbewerb mit Leitplanken. Wir erwarten, dass die Mehreinnahmen so an die Kantone zurückverteilt werden, dass die Standortattraktivität für alle Unternehmen verbessert wird, zum Beispiel mittels familienexterner Kinderbetreuungsangebote.

Covid-Gesetz: Ja-Parole ist Gebot der Vernunft
«Wir sind der Überzeugung, dass das Covid-Gesetz nach wie vor als Grundlage für die Massnahmen zur Pandemiebekämpfung notwendig ist», betonte GLP-Vizepräsidentin und SGK-Mitglied Melanie Mettler. Eine Ablehnung des Covid-19-Gesetzes würde die Covid-Hilfen in verschiedenen Bereichen infrage stellen und dem Covid-Zertifikat die Rechtsgrundlage entziehen. Ein Ja ist wichtig für unsere Wirtschaft, schafft Rechtssicherheit und stärkt im Falle eines erneuten Ausbruches die Pandemiebekämpfung. Entsprechend klar fassten die Delegierten einstimmig mit einer Enthaltung eine Ja-Parole.