Sonntag, 7. März 2021

Ein wichtiges Bekenntnis zum nachhaltigen Freihandel

Die Grünliberalen sind hocherfreut über die Annahme des Freihandelsabkommens mit Indonesien. «Das Abkommen ist ein wirtschaftlicher und ökologischer Fortschritt und setzt Anreize für mehr Nachhaltigkeit. Es wird wegweisend für zukünftige Handelsabkommen sein», so Nationalrat Roland Fischer. Das Nein zur E-ID-Vorlage begrüssen die Grünliberalen. Eine Auslagerung an private Anbieter hätte zu einem Vertrauensverlust seitens der Bevölkerung geführt. «Nun kann ohne übermässige Verzögerungen eine neue Vorlage verabschiedet und umgesetzt werden, denn Digitalisierung geht besser», zeigt sich Nationalrat Jörg Mäder erfreut. Die Verankerung des unverhältnismässigen Verhüllungsverbots in der Verfassung bedauern die Grünliberalen.

Freihandel und Wirtschaftspartnerschaften ermöglichen und sichern Wohlstand für die Beteiligten. Mit den entsprechenden sozialen und ökologischen Rahmenbedingungen bieten sie zudem eine Chance zur wirtschaftlichen Entwicklung für alle. Die Annahme des Abkommens mit Indonesien bringt einen ökologischen und liberalen Fortschritt in diesem Sinne. Es schreibt keinen bedingungslosen Freihandel mit Palmöl fest und legt somit eine ökologischere Handelsregulierung als aktuell geltend fest. Von den Zollkonzessionen profitieren nur Palmölprodukte, die nachhaltig mit RSPO-Standard produziert wurden – eine solche Verknüpfung von Ökonomie und Ökologie ist ein Novum in Schweizer Handelsabkommen und setzt einen Standard für zukünftige Freihandelsabkommen.

 

Erfreuliches Nein zur E-ID-Vorlage, jetzt Digitalisierung besser umsetzen
Das Nein zu dieser E-ID-Vorlage freut die Grünliberalen. Dass die Schweiz auf ihrem Weg der Digitalisierung eine E-ID braucht, ist unbestritten. Die elektronische Identifizierung seiner Bürgerinnen und Bürger, einschliesslich des Betriebs des dafür nötigen Systems, ist aber eine grundlegende Aufgabe des Staates. Eine Auslagerung an private Unternehmen hätte zu einen Vertrauensverlust seitens der Bevölkerung geführt. Die Gefahr eines Missbrauchs der hochsensiblen Daten wäre bei einer privaten Variante deutlich höher gewesen. Zudem war ein Quasi-Monopol der Anbieter absehbar, was rasch zu Abhängigkeiten und Mehrkosten hätte führen können. Nun kann ohne übermässige Verzögerungen eine bessere Vorlage verabschiedet und umgesetzt werden. Dies beweisen die positiven Beispiele Schaffhausen, Liechtenstein und Zug.

 

Die Annahme der Initiative «Ja zum Verhüllungsverbot» enttäuscht die Grünliberalen. Die Initiative nimmt einen unverhältnismässigen Eingriff in unsere Grund- und Freiheitsrechte vor. Es ist bereits heute verboten, Frauen zum Tragen eines Schleiers zu zwingen. Mit dem indirekten Gegenvorschlag hätte echten Problemen zielführend begegnet werden können.