Diverses

«Die Lage ist zu fragil für weitere Lockerungen. Mit dem 3-Phasen-Modell bietet der Bundesrat eine Perspektive zur Weiterentwicklung der Schutzmassnahmen. Das ist zu begrüssen, insbesondere die Verknüpfung mit der Impfbereitschaft und dem Fortschritt der Impfkampagne», meint Parteipräsident Jürg zum heute kommunizierten 3-Phasen-Modell des Bundesrates.

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Wir unterstützen die beschlossenen Massnahmen und Empfehlungen des Bundesrates und der zuständigen Behörden vollumfänglich. Unsere Gesundheitsversorgung und die Solidarität mit den besonders gefährdeten Menschen haben klar Priorität. Jede und jeder ist nun ganz persönlich dazu aufgerufen, seinen Teil dazu beizutragen. In dieser Situation ist es zentral, dass wir auf die Empfehlungen der Experten aus der Wissenschaft und von Seiten der Behörden hören.

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Heute wurden die amtierenden Bundesrätinnen und Bundesräte im Amt bestätigt. Gerne möchte ich Dir mitteilen, an welchen Grundsätzen sich unsere Fraktion orientiert hat: Die Wahlen 2019 haben die Kräfteverhältnisse und das Parteiengefüge verschoben. Noch nie seit Bestehen der Zauberformel war ein so grosser Anteil der Schweizer Wählenden nicht in der Regierung vertreten. Die Zauberformel ist nach den Wahlen nicht mehr die Formel für die Zukunft. Sie basiert faktisch auf einem Vierparteiensystem und garantiert nicht mehr, dass sich die Kräfteverhältnisse im Parlament auch in der Regierung widerspiegeln. Das ist nicht gut für die Schweiz und widerspricht der Idee der Konkordanz.

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Anstelle Steuergelder für gut situierte Haushalte zu verschleudern, sollten wir in die Vereinbarkeit von Familie und Beruf investieren. So wie es die ursprüngliche Vorlage des Bundesrates vorgesehen hatte. Nach der Parlamentsberatung ist die Vorlage aber eine Mogelpackung. Sie hilft weder, den Fachkräftemangel zu entschärfen, noch die Erwerbstätigkeit für Eltern attraktiver zu machen. Gelder, die genau dafür gebraucht würden, und zwar dringend, werden hier stattdessen wirkungslos verschleudert. Familienpolitik geht anders. Unterstütze mit uns das leider nötige Referendum. Unten findest Du den Link zum Unterschriftenbogen.

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Heute geht es los mit dem Referendum gegen das missratene Jagdgesetz. Bedrohte Arten gehören konsequent geschützt, nicht vor die Flinte. Dieses rückständige Abschussgesetz ist inakzeptabel. Unterstütze jetzt das Referendum mit deiner Unterschrift (siehe Link unten).

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"Für den Wirtschafts- und Forschungsstandort Zürich sind die Bilateralen Beziehungen zur EU absolut zentral." Unsere Fraktionspräsidentin Tiana Moser kandidiert für den Ständerat. Wir freuen uns und wünschen viel Erfolg!

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SP-Chef Christian Levrat (48) attackiert die GLP als «grünes Feigenblatt» der Rechten. GLP-Präsident Jürg Grossen (49) will nun seine Partei zum Zünglein an der Waage machen. Doch auch er betont: «Die FDP/SVP-Mehrheit im Nationalrat muss tatsächlich fallen.»

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Rede von Parteipräsident Jürg Grossen an der Delegiertenversammlung der Grünliberalen Schweiz vom 19. Januar 2019 in Liestal (BL).

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Vor wenigen Wochen sprachen alle über den Hitzesommer und die Dürre. In grossen Sonntagsreden versprachen alle, nun endlich etwas gegen die Klimakrise zu tun. Im Nationalrat kam es in den letzten Wochen zur Nagelprobe. Das Resultat ist mehr als ernüchternd. 2019 kommt es zur Klimawahl.

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Wir setzen sich vehement dafür ein, dass in dieser Session ein griffiges CO2-Gesetz verabschiedet werden kann. Dieses brauchen wir, um die Ziele des Pariser Abkommens einzuhalten und um unsere eigene Energiestrategie 2050 endlich vorwärts zu treiben.

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Auch wenn in diesem Sommer niemand der Sonne hinterherreisen musste, war das Treiben an den Flughäfen in der Schweiz sehr geschäftig. Jedes Jahr vermelden die Flughäfen neue Rekordzahlen an beförderten Passagieren. Und warum auch nicht? Fliegen ist billiger und für uns alle zugänglicher denn je. Wer den Spätsommer an der süditalienischen Küste verbringen will, fliegt mit Easyjet für wenige Franken ans Meer. Ein Flugticket ist um ein Vielfaches günstiger als wenn man mit dem Zug, dem Fernbus oder dem Auto anreist. Die Schlussfolgerung ist einfach: Heute wird kein fairer Preis für Flugtickets bezahlt.

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Von Jürg Grossen, Nationalrat, Präsident Grünliberale

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