Referendum gegen das Freihandelsabkommen der EFTA Staaten mit Indonesien

Die Delegiertenversammlung hat am 6. Februar 2021 die Ja-Parole zum Wirtschaftsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Indonesien mit 155 Ja-Stimmen zu 10 Nein-Stimmen bei 9 Enthaltungen beschlossen. Die Grünliberalen legen ihre Position in einem 10-Punkte-Argumentarium dar.

1. Die Grünliberalen bekennen sich zum Freihandel und fordern seit Jahren eine stärkere Gewichtung von Menschenrechts- und Umweltstandards bei der Aushandlung von bi- und multilateralen Handelsabkommen sowie einen Nachhaltigkeitsnachweis. Das Freihandelsabkommen erfüllt diese Grundsätze. Erstmals ist dies weltweit in verbindlichen Bestimmungen eines Freihandelsabkommens verankert. Das Freihandelsabkommen der EFTA Staaten mit Indonesien ist eine Innovation. Das Abkommen hat das Potenzial ein Vorzeigebeispiel zur Stärkung des nachhaltigen Handels zu werden. Die tatsächlichen Wirkungen werden aber kontinuierlich evaluiert werden müssen. Die Grünliberalen werden bei Bedarf Anpassungen zur Stärkung der Umsetzungsbestimmungen für das Nachhaltigkeitskapitel einfordern.

2. Das Freihandelsabkommen wird insbesondere den Marktzugang für Schweizer Unternehmen verbessern und die Rechtssicherheit im Handel mit Waren und Dienstleistungen mit Indonesien stärken. Für 98% der heutigen Warenausfuhren der Schweiz nach Indonesien werden nach Ablauf der Zollabbaufristen sämtliche Einfuhrzölle wegfallen. Dies stärkt die Schweizer Exportwirtschaft und den Wirtschaftsstandort Schweiz und fördert die Schaffung von Arbeitsplätzen in der Schweiz.

3. Die EFTA Staaten haben im Rahmen dieser Freihandelsverhandlungen mit Indonesien sehr viel erreicht. Das Nachhaltigkeitskapitel ist sehr umfassend und insbesondere im umstrittenen Bereich Palmöl sehr gut. Ohne Zollkonzessionen im Palmölbereich wäre der Abschluss dieses Freihandelsabkommens mit Indonesien nicht möglich gewesen. Zum ersten Mal verknüpft eine Sonderbestimmung in einem Freihandelsabkommen den zollreduzierten Palmölimport direkt und verbindlich mit detaillierten Nachhaltigkeitsbestimmungen.

4. Die Einhaltung sämtlicher Nachhaltigkeitsbestimmungen des Abkommens können im Rahmen des gemischten Ausschusses thematisiert und eingefordert werden und erhalten somit einen wesentlich höheren Stellenwert als in der Vergangenheit. Die Grünliberalen fordern zudem, dass in den Verhandlungen für zukünftige Freihandelsabkommen vom Bundesrat angestrebt wird, die Einhaltung der Nachhaltigkeitsbestimmungen auch im Rahmen des regulären Streitbeilegungsverfahrens des Abkommens, d.h. allenfalls auch im Rahmen eines Schiedsgerichts von den Verhandlungspartnern eingeklagt werden kann.

5. Die Verknüpfung von Zollkonzessionen mit Nachhaltigkeitsbedingungen entspricht dem so genannten PPM-Ansatz (Process and Production Method). Die Grünliberalen fordern, dass der Bundesrat prüft, wie er diesen innovativen Ansatz, nachhaltig produzierte Produkte zolltariflich zu bevorzugen, auch in die laufenden und zukünftigen Verhandlungen über andere Freihandelsabkommen aufnehmen und auf weitere Produktegruppen ausdehnen kann.

6. Der verstärkte Waren- und Dienstleistungshandel und Direktinvestitionen der EFTA Staaten in Indonesien können zu einem stärkeren Wirtschaftswachstum führen und tragen so potentiell auch zur Reduktion der Armut und der Verbesserung der Lebensqualität vieler Menschen in Indonesien bei.

7. Der Anbau von Palmöl ist ein zentraler Wirtschaftszweig in Indonesien. Zur Zeit ist die Produktion von zertifiziert nachhaltigem Palmöl kostenintensiver als die herkömmliche Produktion. Deshalb ist es zentral, dass auch über Freihandelsabkommen die Nachfrage für nachhaltig produziertes Palmöl gesteigert und wirtschaftliche Anreize für nachhaltige Produktionsformen gesetzt werden.

8. Als Grundlage für die Umsetzung der Nachhaltigkeitsbestimmungen soll der revidierte RSPO-Standard (Roundtable for Sustainable Palm Oil) verwendet werden, welcher wesentlich strikter ist als der bisher in Indonesien verwendete einheimische Standard ISPO (Indonesian Sustainable Palm Oil). Dies sollte innerhalb des indonesischen Palmölsektors zu einer schrittweise stringenteren Anwendung von Nachhaltigkeitsbestimmungen führen.

9. Die Nachhaltigkeitsanforderungen an das importierte Palmöl aus Indonesien schaffen einen faireren Wettbewerb gegenüber in der Schweiz produzierten Pflanzenölen.

10. Die Ablehnung dieses Abkommens wäre ein Votum für eine protektionistische abschottende Grundhaltung, gegen nachhaltigen Handel und gegen eine wirtschaftlich offene und vernetzte Schweiz.