Abstimmungsparolen

Für die Volksabstimmung am 28. November 2021 hat die Delegiertenversammlung folgende Parolen für die drei eidgenössischen Vorlagen beschlossen: Eine Ja-Parole zum Covid-19-Gesetz mit 131 Ja-Stimmen zu 8 Gegenstimmen und 8 Enthaltungen. Eine Nein-Parole zur Justiz-Initiative mit 19 Ja-Stimmen zu 122 Nein-Stimmen bei 8 Enthaltungen. Eine Ja-Parole zur Pflegeinitiative mit 96 Ja-Stimmen zu 34 Nein-Stimmen bei 12 Enthaltungen.

Ja zur Pflegeinitiative

Der vom Parlament vorgelegte indirekte Gegenvorschlag zur Pflege-Initiative wird dem Ausmass und der Dringlichkeit der Problematik im Pflegebereich nicht gerecht. Im Gegensatz zur Initiative versäumt es der Gegenvorschlag, die Grundproblematik anzugehen und sieht keine Massnahmen zur Erhöhung der Berufsverweildauer und der Sicherung der Pflegequalität vor. Bessere Arbeitsbedingungen und höhere Qualität ergeben sich insbesondere durch eine Personaldotation, die dem spezifischen Bedarf der Patientinnen und Patienten entspricht und ihre Sicherheit gewährleistet. Hier gilt es, Qualitätsstandards zu setzen und Fehlanreize im Tarifierungssystem aufzulösen, wie dies die Pflege-Initiative verlangt.

Ja zum Covid-19-Gesetz

Die Massnahmen zur Bekämpfung der Pandemie und zur Linderung der Schäden sind notwendig. Eine Ablehnung des Covid-19-Gesetzes würde die erweiterten und laufenden Covid-Hilfen in verschiedenen Bereichen infrage stellen und dem Covid-Zertifikat die Rechtsgrundlage entziehen, was Rechtsunsicherheit schaffen, unserer Wirtschaft schaden und die Pandemiebekämpfung zurückwerfen würde.

Nein zur Justiz-Initiative

Die Initiative fordert, dass die höchsten Richterinnen und Richter des Landes per Zufallsentscheid gewählt werden sollen. Die Gerichte sollen das Volk widerspiegeln und damit braucht es neben rein juristisch technischem Wissen und Können auch Persönlichkeit. Mitglied einer Partei zu sein ist auch eine Aussage zu einer Wertehaltung. Sie kann als Richtschnur für die persönliche Sichtweise der Richterpersonen herangezogen werden. Die Delegation dieser Vorauswahl an ein Gremium, wie es die Initiative vorsieht, würde das Problem – sofern es besteht – nur verschiebe.

Parolenspiegel

 

Der Parolenspiegel bietet Dir eine Übersicht über unsere Abstimmungsparolen im Vergleich zu den Abstimmungsresultaten. Ab 2007 sind es die Abstimmungsparolen der glp Schweiz, für die Jahre 2004-2007 handelt es sich um diejenigen der glp Kanton Zürich.