Abstimmungsparolen

Wir haben einstimmig die Nein-Parole zur Initiative "Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)" beschlossen. Die Änderung im Sozialversicherungsrecht lehnen wir ebenfalls ab. Ja sagen wir hingegen zur Hornkuh-Initiative.

Deshalb Nein zur "Selbstbestimmungsinitiative"

- Die Initiative nimmt ein weitverbreitetes Unbehagen auf, dass immer mehr Dinge, die unser Leben beeinflussen, nicht direkt und alleine von uns selbst bestimmt werden können. Sie präsentiert dafür eine Scheinlösung mit schädlichen Auswirkungen. Inspiriert von Ballenberg-Romantik soll das Rad der Zeit zurückgedreht werden.

 

- Die Initiative verkennt die unumkehrbare Realität unserer hochglobalisierten Schweiz. Die globalisierte Welt braucht gemeinsame Regeln. Gerade unser kleines, offenes Land ist darauf angewiesen. Wir brauchen Rechtssicherheit und Stabilität. Über 4000 völkerrechtliche Verträge und Hunderte von Wirtschaftsabkommen sind Teil der Stabilität unseres Landes, Teil unseres Wohlstands. Wir gelten als verlässlicher Partner, ohne dass wir uns blindlings einem völkerrechtlichen Diktat unterwerfen. Die Initiative attackiert dieses bewährte System direkt, ohne Not und ohne Nutzen. Eine starre Vorrangklausel würde uns als verlässlichen Partner degradieren und die Rückwirkungsklausel würde alle Verträge einer generellen Anpassungs- und Kündigungsregel unterstellen. Die Schweiz würde als Wirtschaftsstandort unattraktiv, mit negativen Folgen für uns alle.

 

- Die Initiative zielt aber noch stärker auf die Kündigung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK). Die EMRK wird als unnötig dargestellt, da die in ihr festgeschriebenen Werte bereits in unserer Verfassung stehen. Eine Kündigung trifft uns jedoch alle direkt. Die EMRK ist die Rückversicherung für unsere Grundrechte und garantiert ein urliberales Anliegen: den Schutz unserer Rechte vor dem Staat. Wichtig ist die EMRK etwa als Schutz vor Behördenwillkür. Die Geschichte der Verdingkinder und Asbestopfer ist ein schmerzhaftes Beispiel. Die EMRK hat hier den Schutz der Betroffenen verbessert.

 

- Der Initiativtext ist z.T. widersprüchlich und unklar formuliert, etwa mit Begriffen wie "nötigenfalls" oder "Widerspruch". Die Kündigungskompetenz ist ungeklärt. Damit wird noch mehr Rechtsunsicherheit geschaffen!

 

- Niemand sollte sich von den Behauptungen der Initianten beirren lassen: wir werden auch in Zukunft selbst entscheiden, welche Verträge die Schweiz abschliesst oder kündigt und wo sie autonom nachvollzieht. Bereits heute können wir keine internationale Verträge abschliessen, die der Verfassung widersprechen. Sollte ein Vertrag Nachteile für unser Land bringen, kann durch eine Initiative seine Kündigung eingefordert werden. Die SBI bringt also auch hier keinen Mehrwert, sondern schafft nur Probleme.

 

Fazit: Die Souveränität oder Selbstbestimmung, die die Initiative verspricht, entpuppt sich als Selbstbeschädigung und Selbstbeschränkung. Das verdient unsere entschiedene Ablehnung.

Allianz der Zivilgesellschaft

 

"Die Allianz der Zivilgesellschaft / Schutzfaktor M ist ein Zusammenschluss von 120 Organisationen und gegen 11'000 Einzelpersonen, die sich politisch und gesellschaftlich für den Erhalt des Menschenrechtsschutzes in der Schweiz engagieren. Ziel der Kampagne ist es, dass die so genannte SVP-Selbstbestimmungs-Initiative abgelehnt wird."

Stellungnahme des Bundesrats

 

"Die Initiative verlangt, dass die Schweiz völkerrechtliche Verträge, die der Verfassung widersprechen, neu verhandelt und nötigenfalls kündigt. Zudem hält sie die Behörden an, sich über bestehende vertragliche Verpflichtungen hinwegzusetzen. Die Initiative gefährdet damit die Stabilität und Verlässlichkeit der Schweiz und untergräbt die für den Unternehmensstandort wichtige Rechts- und Planungssicherheit. Hinzu kommt, dass die Initiative in zentralen Punkten unklar formuliert ist."

Dringender Aufruf

 

"Der Dringende Aufruf wurde im Januar 2016 von einer kleinen Gruppe von Leuten lanciert, um die unmenschliche SVP-Durchsetzungsinitiative zu verhindern. Innert kürzester Zeit unterzeichneten mehr als 50’000 Personen den Aufruf und spendeten mehr als eine Million Franken für eine Kampagne. Dieselbe Gruppe hat nun den Kampf gegen die neue Anti-Menschenrechtsinitiative der SVP aufgenommen."

Operation Libero

 

"[Die] Folgen [der Initiative] sind unabsehbar. Sicher ist nur das Chaos, das aus ihr entsteht. Und genau darum ist sie auch so gefährlich. In Zeiten, in welchen rund um die Welt immer mehr Despoten keinen Deut mehr auf Rechtsstaatlichkeit und Demokratie geben, ist es umso wichtiger, dass die Schweiz eines bleibt: Verlässlich und stabil. Die Schweiz hält Wort."

Amnesty

 

"Die Initiative ist ein Angriff auf die Menschenrechte, denn ihr Ziel ist die Kündigung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK). Sie sendet ein gefährliches Signal an Unrechtsstaaten in Europa und anderswo. Sie bedroht die Demokratie und schwächt den Rechtsstaat in der Schweiz."

economiesuisse

 

"Von der Selbstbestimmungsinitiative der SVP wären Hunderte von Wirtschaftsabkommen negativ betroffen, und sie würde den Ruf der Schweiz als verlässliche Vertragspartnerin massiv beschädigen. economiesuisse begrüsst daher die deutliche Ablehnung der Initiative durch die eidgenössischen Räte und wird sich in der bevorstehenden Volksabstimmung für ein Nein engagieren."

Komitee «BundespolitikerInnen für Demokratie und Rechtsstaat»

 

"Der Verein «BundespolitikerInnen für Demokratie und Rechtsstaat» bildet ein Komitee von Bundespolitikern, welche die Volksinitiative aktiv bekämpfen. Wir werden in gewohnter Manier die Fakten prüfen und Fehlaussagen richtig stellen."

Unser Recht

 

"Der Verein 'Unser Recht' setzt sich für die Werte von Rechtsstaat, Freiheitsrechten und Demokratie ein. Er ruft deshalb zur Ablehnung der SVP-Volksinitiative «Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)» auf."

Bürgerliches Komitee gegen die SBI

 

"Die Schweiz muss sich entscheiden: Eine weitere abschottende Abstimmungsvorlage, die die Schweiz ins Abseits führt oder den erfolgreichen Schweizer Weg auch in der Zukunft weiter gehen!"

Nein zum ATSG

 

Die Mehrheit unserer Delegierten ist zum Schluss gekommen, dass die kritischen Aspekte der Änderung des Sozialversicherungsrechts überwiegen. Die Vorlage ist unsorgfältig formuliert und greift die Rechte der Versichterten unverhältnismässig an.

Ja zur Hornkuh-Initiative

 

Die Mehrheit unserer Delegierten ist zum Schluss gekommen, dass die Hornkuh-Initiative geeignet ist, das Tierwohl zu verbessern. Gleichzeitig wahrt sie die Wahlfreiheit der Halterinnen und Halter und kann ohne Erhöhung des Landwirtschaftsbudgets umgesetzt werden.

Parolenspiegel

 

Der Parolenspiegel bietet Dir eine Übersicht über unsere Abstimmungsparolen im Vergleich zu den Abstimmungsresultaten. Ab 2007 sind es die Abstimmungsparolen der glp Schweiz, für die Jahre 2004-2007 handelt es sich um diejenigen der glp Kanton Zürich.