Abstimmungsparolen

Die nächste eidgenössische Volksabstimmung wird am 9. Februar 2020 stattfinden. Die Delegierten beschlossen am 9. November 2019 ein klares Ja gab es zur Vorlage zum Schutz vor Diskriminierung und Aufruf zu Hass aufgrund der sexuellen Orientierung. Die Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» lehnen die Delegierten ab.

Die Grünliberalen sagen Nein zur Volksinitiative vom 18. Oktober 2016 «Mehr bezahlbare Wohnungen» (BBI 2019 2583)

Die Initiative „Für mehr bezahlbare Wohnungen“ benennt zwar ein Problem, welches im urbanen Raum viele Menschen bewegt. Sie ist aber zu starr und nicht für das ganze Land sinnvoll umsetzbar. In vielen Regionen der Schweiz ist die Bevölkerung aber ausreichend und zu tragbaren Bedingungen mit Wohnraum versorgt. Zudem hat das Parlament mit der Aufstockung der des Fonds de Roulement den gemeinnützigen Wohnungsbau deutlich gestärkt. „Die Grünliberalen sehen die Herausforderungen auf dem Wohnungsmarkt im urbanen Raum, eine pauschale Vorschrift für die ganze Schweiz in der Bundesverfassung schiesst aber über das Ziel hinaus. Die Städte haben schon heute die Möglichkeit, zielführende Instrumente zu beschliessen und sie sollen das auch tun“, sagte Vizepräsidentin Kathrin Bertschy an der Delegiertenversammlung am 9. November 2019 in Spiez. Die Delegierten fassten entsprechend mit 105 zu 17 Stimmen bei 11 Enthaltungen die Nein-Parole zur Volksinitiative «Mehr bezahlbaren Wohnraum».

 

 

Die Grünliberalen sagen Ja zur Änderung vom 14. Dezember 2018 des Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes (Diskriminierung und Aufruf zu Hass aufgrund der sexuellen Orientierung) (BBI 2018 7861)

„In Zukunft sollen gleichgeschlechtlich Liebende vor kollektiver Verunglimpfung, Herabwürdigung und Hetze effektiv geschützt werden. Dies wird auch dabei helfen, gewalttätige Übergriffe zu verhindern. Die Meinungsäusserungsfreiheit bleibt dabei gewahrt“, betonte Nationalrat Beat Flach an der Delegiertenversammlung am 9. November 2019 in Spiez. Entsprechend klar beschlossen die Grünliberalen mit 131 Stimmen, ohne Gegenstimmen und bei 3 Enthaltungen die Ja-Parole zum Gesetz zum Schutz vor Diskriminierung und Aufruf zu Hass aufgrund der sexuellen Orientierung. Die Grünliberalen werden sich dafür einsetzen, dass Trans- und Intermenschen ebenfalls vor schmerzvoller Diskriminierung geschützt werden.

Parolenspiegel

 

Der Parolenspiegel bietet Dir eine Übersicht über unsere Abstimmungsparolen im Vergleich zu den Abstimmungsresultaten. Ab 2007 sind es die Abstimmungsparolen der glp Schweiz, für die Jahre 2004-2007 handelt es sich um diejenigen der glp Kanton Zürich.