Vorstand und Bundeshausfraktion empfehlen die Zersiedelungsinitiative klar zur Ablehnung. Das mag auf den ersten Blick überraschen, schliesslich stehen wir klar für eine nachhaltigere Raumplanung ein. Leider hält die Zersiedlungsinitiative aber nicht, was sie verspricht. Ausserhalb der Bauzonen würde sie so gut wie keine Wirkung entfalten – dabei ist gerade dort ein grosser Handlungsbedarf. Innerhalb der Bauzonen ist sie nicht sinnvoll umsetzbar, weil sie den kantonalen Strukturen und Kompetenzen nicht Rechnung trägt. Das von uns massgeblich geprägte neue Raumplanungsgesetz hingegen ist wirksam und es fördert den Grundsatz verdichten statt zersiedeln.

Wir haben uns im Parlament aktiv für einen griffigen Gegenvorschlag engagiert, leider erfolglos. Doch wir haben weitere Möglichkeiten. Einerseits gilt es nun, das neue Raumplanungsgesetz in den Kantonen konsequent umzusetzen. Im Rahmen der anstehenden zweiten Etappe des Raumplanungsgesetzes werden wir uns zudem für griffige Regelungen ausserhalb der Bauzonen einsetzen. Die Zersiedelungsinitiative ist trotz attraktivem Titel für die Grünliberalen der falsche Weg.