Abstimmungsparolen

Am 7. März stimmt das Schweizer Stimmvolk über drei eidgenössische Vorlagen ab: Die Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot», das Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste (E-ID-Gesetz) und den Bundesbeschluss über das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Indonesien. Die Delegierten beschlossen an der Delegiertenversammlung vom 17. Oktober 2020 mit 85 Nein-Stimmen zu 46 Ja-Stimmen bei 15 Enthaltungen die Nein-Parole zur E-ID. Der Vorstand und die Fraktion beantragen zuhanden der Delegiertenversammlung vom 6. Februar 2021 die Ja-Parole zum Wirtschaftsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Indonesien und die Nein-Parole zur Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot».
Ja zum Freihandelsabkommen der EFTA Staaten mit Indonesien

 

Der Vorstand und die Fraktion beantragen zuhanden der Delegiertenversammlung vom 6. Februar 2021 die Ja-Parole zum Wirtschaftsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Indonesien. Die Grünliberalen legen ihre Position in einem 10-Punkte-Argumentarium dar.

 

Nein zur E-ID: Für eine Digitalisierung mit Herz und Verstand

Mit 85 Nein-Stimmen zu 46 Ja-Stimmen bei 15 Enthaltungen beschlossen die Delegierten die Nein-Parole zur E-ID. Dass die Schweiz auf ihrem Weg der Digitalisierung eine E-ID braucht, war unbestritten. Die Mehrheit der Delegierten erachtet die elektronische Identifizierung seiner Bürgerinnen und Bürger als eine grundlegende Aufgabe des Staates und möchten daher auch den Betrieb des eigentlichen Systems in dessen Händen wissen. Eine Auslagerung an private Unternehmen würde daher zu einen Vertrauensverlust seitens der Bevölkerung führen. Zudem sind unsere Daten ein hochsensibles Gut und im digitalen Zeitalter Gold wert. Das Missbrauchspotential wäre bei einer privaten Variante deutlich höher. Zudem ist ein Quasi-Monopol der Anbieter absehbar, was rasch zu Abhängigkeiten und Mehrkosten führen kann. Bei einer staatlichen Version hingegen wäre die parlamentarische Aufsicht enger, besser und könnte mit höheren Standards vollzogen werden. Wenn diese E-ID abgelehnt wird, kann ohne übermässige Verzögerungen eine bessere Vorlage verabschiedet und umgesetzt werden. Dies beweisen die positiven Beispiele Schaffhausen und Liechtenstein.

Parolenspiegel

 

Der Parolenspiegel bietet Dir eine Übersicht über unsere Abstimmungsparolen im Vergleich zu den Abstimmungsresultaten. Ab 2007 sind es die Abstimmungsparolen der glp Schweiz, für die Jahre 2004-2007 handelt es sich um diejenigen der glp Kanton Zürich.