Mit dem CO2-Gesetz leistet die Schweiz einen Beitrag dazu, den Temperaturanstieg weltweit auf 1,5 Grad zu begrenzen. Das ist ein wichtiger Zwischenschritt hin zur klimaneutralen Schweiz, weitere müssen folgen. Die Grünliberalen haben dafür eine umfassende Klimastrategie „Cool Down 2040“ entwickelt. Die Delegierten fassten entsprechend eine klare Ja-Parole mit 166 Ja-Stimmen zu 1 Nein-Stimme bei keinen Enthaltungen. „Die Schweiz muss beim Klimaschutz eine Vorreiterrolle übernehmen. Das CO2-Gesetz ist ein wichtiger Schritt dahin. Die Öl- und Benzinlobby ist technologisch und politisch im letzten Jahrtausend stehengeblieben. Die ökologische Wende ist möglich, die Technologien und das Knowhow dafür sind vorhanden. Wenn wir sie richtig umsetzen, bietet sie eine grosse Chance für unsere Wirtschaft und Gesellschaft“, gibt sich Nationalrat Martin Bäumle überzeugt.  

Trotz der grossen Bemühungen der Grünliberalen verzichtet das Parlament seit vielen Jahren darauf, die nötigen Massnahmen für mehr Umweltschutz in der Landwirtschaft zu ergreifen. Kein einziges der 13 Umweltziele Landwirtschaft ist erreicht. Der Handlungsbedarf ist klar belegt: zu hohe Pestizid-Belastung, Stickstoffüberschüsse, überdüngte Seen, Schäden an der Biodiversität. «Wir sagen überzeugt Ja zur Trinkwasserinitiative. Diese setzt auf Anreize statt Verbote. In Zukunft werden Überdünung, Pestizid- und Antibiotikaeinsatz nicht mehr durch den Steuerzahler subventioniert. Das ist liberal und richtig», betonte Nationalrätin Kathrin Bertschy. Entsprechend klar fassten die Delegierten mit 160 Ja-Stimmen zu 7 Nein-Stimmen bei 7 Enthaltungen eine Ja-Parole.
 
Die Initiative «Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide» spricht die ökologischen Probleme ebenfalls an. Zeitgleich kommt mit der Trinkwasserinitiative aber eine zielführendere Initiative vors Volk, die auf liberale Anreize statt Verbote und Protektionismus setzt. Entsprechend beschlossen die Grünliberalen mit 95 zu 73 Stimmen bei 6 Enthaltungen eine Stimmfreigabe und einen klaren Fokus auf die Trinkwasserinitiative.

„Mit dem Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT) sollen terroristische Angriffe auf unsere liberalen Werte und den Rechtsstaat verhindert werden. In Realität werden diese liberalen Werte und der Rechtsstaat mit diesem verunglückten Gesetz demontiert“, erklärt Vizefraktionspräsident Beat Flach. Schwammige Formulierungen öffnen die Tür für Fehler und Willkür. „Weiter wird die Unschuldsvermutung abgeschafft und die Gewaltenteilung verletzt, weil Massnahmen ohne Beweise von der Polizei angeordnet werden können. Zuletzt verstösst die Vorlage auch gegen die UNO-Kinderrechtskonvention, da Massnahmen gegen Kinder ab 12 Jahren ausgesprochen werden können", ergänzt Tobias Vögeli, Präsident der Jungen Grünliberalen, welche erfolgreich das Referendum ergriffen haben. Deshalb fassten die Delegierten mit 148 Nein-Stimmen zu 11 Ja-Stimmen bei 8 Enthaltungen eine klare Nein-Parole. 

„Das Covid-19-Gesetz ist insbesondere notwendig, damit wir Unternehmen und Selbstständige, die von der Pandemie wirtschaftlich besonders getroffen wurden, unterstützten können. Auch Kultur, Sport und Medien erhalten die nötige Unterstützung während der Krise“, sagt Vizepräsidentin Melanie Mettler. Die Gegner verbreiten teilweise Mythen: Das Gesetz schafft bspw. keinen Impfzwang. Eine Ablehnung des Gesetzes würde die wichtigen Unterstützungsmassnahmen gefährden und Rechtsunsicherheit schaffen. Deshalb fassten die Delegierten mit 156 Ja-Stimmen zu 3 Nein-Stimmen bei 6 Enthaltungen eine klare Ja-Parole.