Abstimmungsparolen

Die nächste eidgenössische Volksabstimmung wird am 17. Mai 2020 stattfinden. Die Fraktion und die Geschäftsleitung beantragen zu Handen des Vorstands die Nein-Parole zur Volksinitiative «Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)». Der Vorstand beschloss die Nein-Parole zum Jagdgesetz und zum Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer (Steuerliche Berücksichtigung der Kinderdrittbetreuungskosten).

Die Grünliberalen sagen Nein zur Änderung des Bundesgesetzes über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel (Jagdgesetz, JSG)

Grundsätzlich ist die Änderung des Bundesgesetzes gar nicht nötig. Das Jagdgesetz sah ursprünglich eine gezielte Lockerung des Schutzes geschützter Arten in Einzelfällen vor, daneben sollten Tierschutzaspekte verstärkt berücksichtigt und die Anforderungen an die Jagdprüfung geregelt werden. Faktisch wurde aus dem Jagdgesetz aber ein Abschussgesetz gemacht.

Künftig kann man unliebsame Tiere töten, noch bevor sie irgendeinen Schaden angerichtet haben. Allein dass sie potenziell einen Schaden verursachen könnten, reicht aus, um sie dezimieren zu dürfen. Überdies entscheiden in Zukunft die Kantone alleine, welche geschützten Tiere geschossen werden. Geschützte Arten würden zum Spielball von Willkür, parteipolitischen Interessen, kantonalen Vollzugsunterschieden und Klientelpolitik.

Als die beiden Räte das Gesetz verabschiedeten, setzten sie zwei geschützte Tierarten auf die Abschussliste: den Steinbock und den Wolf. Der Bundesrat kann künftig aber weitere Arten auf dem Verordnungsweg für Abschüsse freigeben. Die parlamentarische Debatte bot dazu einen Vorgeschmack: Biber, Luchs, Fischotter, Graureiher und Gänsesäger sind im Visier.

Das Parlament hat aus dem Jagdgesetz ein Abschussgesetz gemacht. Darum beantragen die Geschäftsleitung und die Fraktion eine Nein-Parole und die Unterstützung des Referendums. 

 

Die Grünliberalen sagen Nein zur Änderung des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (DBG) (Steuerliche Berücksichtigung der Kinderdrittbetreuungskosten) 

Wir unterstützen das Referendum gegen die Mogelpackung „Kinderabzüge“. Anstelle Steuergelder zu verschleudern, sollten wir in die Vereinbarkeit von Familie und Beruf investieren. So wie es die ursprüngliche Vorlage des Bundesrates vorgesehen hatte. 

Nach der Parlamentsberatung ist die Vorlage aber eine Mogelpackung. Sie gibt vor, Familienpolitik für den Mittelstand zu betreiben. Das Gegenteil ist der Fall: Anstelle den Fachkräftemangel zu entschärfen, die Erwerbstätigkeit für Eltern attraktiver zu machen und die Vereinbarkeit erschwinglicher zu machen, werden Steuergelder verschleudert, die dringend gebraucht würden für wirkungsvolle Massnahmen. Indem auch der Steuerabzug für Haushalte mit Kindern erhöht wird, bei denen gar keine Fremdbetreuungskosten anfallen, machen wir Erwerbstätigkeit für viele sogar wieder unattraktiver. 

Wer profitiert von der Mogelpackung? Die Erhöhung des Kinderabzugs bei den Bundessteuern entfaltet erst mit der Progression und ab einem Einkommen von 300'000 Franken pro Jahr die volle Wirkung. Das ist keine Familienpolitik für den Mittelstand. Dass ist eine Steuerreduktion für sehr gut verdienende Haushalte. Und eine Verschleuderung von Steuergeldern die wir so dringend für wirkungsvolle Massnahmen brauchen würden.

Darum beantragen die Geschäftsleitung und die Fraktion eine Nein-Parole und das Referendum.

Parolenspiegel

 

Der Parolenspiegel bietet Dir eine Übersicht über unsere Abstimmungsparolen im Vergleich zu den Abstimmungsresultaten. Ab 2007 sind es die Abstimmungsparolen der glp Schweiz, für die Jahre 2004-2007 handelt es sich um diejenigen der glp Kanton Zürich.