Abstimmungsparolen

Wir stehen voll hinter dem Bundesbeschluss Velo, die Initiative "Für Ernährungssouveränität" lehnen wir hingegen klar ab. Zur Fairfood-Initiative haben wir Stimmfreigabe beschlossen.
Ja zum Bundesbeschluss Velo

 

Der Bundesbeschluss hilft, unter Wahrung der Zuständigkeit der Kantone die Velowege und das Velofahren in der Schweiz attraktiver zu machen. Das hat nicht nur ökologische Vorteile, sondern erhöht auch die Verkehrssicherheit für alle, nicht zuletzt durch die Entflechtung vom Fuss-, Auto- und Schwerverkehr.

 

Deshalb Ja zum Bundesbeschluss Velo

- Der Gegenentwurf bewirkt, dass Velowege den Fuss- und Wanderwegen gleichgestellt und in bewährter Weise gefördert werden.

 

- Die Vorlage hilft, den Verkehr insgesamt sicherer zu machen, die Verkehrsspitzen zu glätten sowie Belastungen der Infrastruktur zu reduzieren. Auch das Ziel von möglichst kreuzungsfreien Velorouten (oft kantonsübergreifend) wird damit gefördert.

 

- Mit einer besseren, ganzheitlicheren Planung der Velonetze kann der Veloverkehr besser vom Fussverkehr, aber z. B. auch vom Auto- und Schwerverkehr entflochten werden.

 

- Der Gegenentwurf nimmt die angezeigte Rücksicht auf die Gemeinden und Kantone.

 

- 50 Prozent aller Autofahrten und 80 Prozent aller Tram- und Busfahrten sind nicht länger als fünf Kilometer. Diese Distanz lässt sich bequem mit dem Velo bewältigen. Mit geeigneten Massnahmen wie attraktiven und sicheren Netzen lässt sich der Veloverkehr also noch sehr stark steigern und die Verknüpfung von Velo und öffentlichem Verkehr deutlich verbessern.

 

- Bessere Velonetze fördern auch den Tourismus.

 

- Im internationalen Vergleich ist die Schweiz zum Teil immer noch ein Entwicklungsland, was das Velo betrifft. Es gibt zwar gute Ansätze und z.T. bereits tolle Velowege. Diese sind aber meist nicht durchgehend befahrbar oder machen oft grosse Umwege.

Nein zur Initiative "Ernährungssouveränität"

 

Gewisse Inivitativforderungen wie etwa die Ressourcenschonung oder der Kulturflächenerhalt sind unnötig, weil sie bereits umgesetzt oder auf gutem Weg sind. Zudem ist die Initiative teilweise widersprüchlich und unklar formuliert. Als progressive und liberale Partei lehnen wir die Forderungen in Richtung Planwirtschaft klar ab.

 

Deshalb Nein zur Initiative "Für Ernährungssouveränität"

1. Unnötige Forderungen:

- Einzelne Forderungen wären zwar unterstützenswert, sind aber bereits auf gutem Weg: Ressourcenschonung, Kulturflächenerhalt, Sicherung der Qualität der Kulturflächen (Bundesverfassung, Raumplanungsgesetz, Sachplan Fruchtfolgeflächen, Gegenvorschlag Ernährungssicherheit).

 

- Auch das geforderte Verbot von Exportsubventionen wird mit der auf 2019 hin geplanten Umsetzung des WTO-Abkommens erfüllt.

 

- Wir haben im breit unterstützen Gegenvorschlag zur Ernährungssicherheitsinitative bereits wichtige Leitplanken definiert: Marktbekenntnis, mehr Wettbewerb, nachhaltige Handelsbeziehungen, mehr Ökologie und Kulturlandschutz. Die Initiative bringt keinen Mehrwert, sondern torpediert diese Ziele zum Teil.

 

2. Klare Rückschritte zur heutigen Landwirtschaftspolitik:

- Die Initiative enthält widersprüchliche Anliegen und unklare Begriffe: bäuerliche Landwirtschaft, ökologische und soziale Erwartungen der Bevölkerung, gerechte Preise. Unklar bleibt auch, warum es eine neue Definition von gentechnisch veränderten Organismen braucht.

 

- Die Initiative bringt klare Rückschritte und Konflikte mit der Agrarpolitik, die wir einschlagen wollen und sollten:

 

Die Initiative verlangt, dass der Bund stark in die landwirtschaftlichen Betriebsstrukturen eingreift, damit sich die Anzahl der in der Landwirtschaft Beschäftigten erhöht.

 

Die Ausrichtung auf eine kleinbäuerliche und auf die regionale Versorgung ausgerichtete Landwirtschaft soll mit zusätzlichen staatlichen Marktinterventionen erreicht werden. Wir wollen aber nicht zurück zu einer staatlichen Preis- und Mengensteuerung, sondern eine stärkere Orientierung am Markt und an den Konsumenten. Wir wollen keine Staatsbauern, wie wir auch keine Staatskonsumenten und keine Planwirtschaft wollen – das hat nichts mit Souveränität zu tun.

 

Importzölle auf bestimmte Produkte, die nicht Schweizer Anforderungen entsprechen, bringen weder einen moralischen Vorteil noch einen wirtschaftlichen Nutzen.

Stimmfreigabe zur Fair-Food-Initiative

 

Der Initiativtext lässt einen grossen (Interpretations-)Spielraum betreffend Umsetzung zu. Das berechtigte Anliegen von mehr ökologisch und fair produzierten Lebensmitteln liesse sich so erfüllen, dass nachhaltige Handelsbeziehungen möglich bleiben. Es könnte aber auch zu einem für Umwelt und Wirtschaft schädlichen Protektionismus kommen. Wir kommen deshalb zum Schluss, dass sich die Chancen und Risiken der Initiative die Waage halten und haben entsprechend Stimmfreigabe beschlossen.

 

Parolenspiegel

 

Der Parolenspiegel bietet Dir eine Übersicht über unsere Abstimmungsparolen im Vergleich zu den Abstimmungsresultaten. Ab 2007 sind es die Abstimmungsparolen der glp Schweiz, für die Jahre 2004-2007 handelt es sich um diejenigen der glp Kanton Zürich.