Die EU hat zwischen 2012 und 2017 eine revidierte Waffenrichtlinie verabschiedet mit dem Ziel die missbräuchliche Verwendung von Waffen, Munition und Waffenbestandteilen zu erschweren – genau wie im Schweizer Waffenrecht.

Als Schengen-Mitglied übernimmt die Schweiz in der Regel Anpassungen, dies auch im Waffenrecht. Die Schweiz konnte bei der Erarbeitung der Richtlinie mitreden und etliche Verschärfungen verhindern. Sie konnte damit sicherstellen, dass das traditionelle Schweizer Schiesswesen unverändert fortbestehen kann. Es ist also alles andere als ein Diktat der EU. Im Gegenteil, die Schweiz konnte sich stark einbringen. 

Ein Nein zur Revision setzt die bilaterale Zusammenarbeit mit EU-Staaten im Bereich Sicherheit und Asyl (Schengen/Dublin) aufs Spiel. Der Wegfall hätte weitreichende Folgen für unser Land: Für die Sicherheit, für den Asylbereich, für den Grenzverkehr und für den Tourismus. Zudem geht ein möglicher jährlicher Schaden für die Schweizer Volkswirtschaft in die Milliarden. Bei einem Nein wird die Arbeit von Polizei und Grenzwache ohne Zugriff auf Informationssysteme von Schengen erschwert und Sicherheitsniveau gefährdet. Asylgesuche von Menschen, deren Gesuch in einem EU-Land schon abgelehnt wurde, müssen erneut geprüft werden. Ausserdem ist für einen Besuch der Schweiz neben dem Schengen-Visum ein zweites Visum nötig. Dies kann schlechte Auswirkungen auf den Tourismus haben. Zusätzlich wird der Grenzverkehr für uns zu den Nachbarstaaten und an Flughäfen erschwert (Schweizer Grenze = Schengen-Aussengrenze).

Schengen/Dublin ist in Gefahr, sollte die Übernahme der Waffenrichtlinie abgelehnt werden. Darum hat unser Vorstand einstimmig zuhanden der Delegierten die Ja-Parole zur Übernahme der EU-Waffenrichtlinie gefasst.

Die Abschaffung der Holdingprivilegien ist unbestritten. Die Grünliberalen unterstützten deshalb eine Steuervorlage, mit der der Wirtschafts- und Forschungsplatz Schweiz international konkurrenzfähig bleibt. Das muss der Bevölkerung mit einer eigenständigen, in sich geschlossenen Vorlage aufgezeigt werden, nicht mit sachfremden Verknüpfungen. „Der AHV-Deal ist ein Angriff auf den Generationenvertrag, weil damit echte Reformen der Altersvorsorge auf Kosten der Jungen verschoben werden. Er verletzt zudem die Einheit der Materie“, meinte glp-Vizepräsidentin Kathrin Bertschy. Die Delegierten fassten entsprechend mit 94 zu 27 Stimmen bei 7 Enthaltungen die Nein-Parole zum Paket Steuerreform und AHV-Finanzierung (STAF).