Abstimmungsparolen

Der Bundesrat hat am 18. März 2020 beschlossen, auf die Durchführung der angeordneten eidgenössischen Volksabstimmung vom 17. Mai 2020 zu verzichten. Die Volksabstimmungen über die Volksinitiative «Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)», die Änderung Jagdgesetzes sowie die Änderung des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (DBG) (Steuerliche Berücksichtigung der Kinderdrittbetreuungskosten) finden zu einem späteren Zeitpunkt statt. Für die 3 Volksabstimmungen hat unser Vorstand das nötige Quorum für eine abschliessende Parolenfassung erreicht. Der Vorstand beschloss die Nein-Parole zur Begrenzungsinitiative, zum Jagdgesetz und zum Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer (Steuerliche Berücksichtigung der Kinderdrittbetreuungskosten). Der Bundesrat wird grundsätzlich bis Ende Mai 2020 entscheiden müssen, ob der Urnengang vom 27. September 2020 stattfindet und welche Vorlagen zur Abstimmung gelangen werden.

Die Grünliberalen sagen Nein zur Volksinitiative «Für eine massvolle Zuwanderung» (Begrenzung-/Kündigungsinitiative)

Eine Annahme der Kündigungsinitiative bedeutet das Ende des bilateralen Wegs. Als offene, international vernetzte Volkswirtschaft ist die Schweiz auf stabile vertragliche Beziehungen angewiesen. Die Kündigungsinitiative will ein funktionierendes Vertragssystem kündigen, ohne eine gleichwertige Lösung vorzulegen. Das ist unnötig und wirtschaftsschädlich. «Die bilateralen Verträge sind das Erfolgsrezept der Schweiz. Wir haben nämlich die Rosinen herausgepickt, die für uns wichtig sind. Wir können dadurch als grosser Player in einem noch viel grösseren europäischen Markt mithalten. Fällt das dahin, haben wir keine Konformität mehr hinsichtlich der wirtschaftlichen Mitarbeit innerhalb des europäischen Markts, zu dem wir heute einfach den Zugang haben, als wären wir ein Mitglied», so Beat Flach im Nationalrat in der vergangenen Herbstsession. Der Vorstand hat einstimmig und abschliessend die Nein-Parole zur Kündigungsinitiative gefasst.

 

Die Grünliberalen sagen Nein zur Änderung des Bundesgesetzes über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel (Jagdgesetz, JSG)

Grundsätzlich ist die Änderung des Bundesgesetzes gar nicht nötig. Das Jagdgesetz sah ursprünglich eine gezielte Lockerung des Schutzes geschützter Arten in Einzelfällen vor, daneben sollten Tierschutzaspekte verstärkt berücksichtigt und die Anforderungen an die Jagdprüfung geregelt werden. Faktisch wurde aus dem Jagdgesetz aber ein Abschussgesetz gemacht.

Künftig kann man unliebsame Tiere töten, noch bevor sie irgendeinen Schaden angerichtet haben. Allein dass sie potenziell einen Schaden verursachen könnten, reicht aus, um sie dezimieren zu dürfen. Überdies entscheiden in Zukunft die Kantone alleine, welche geschützten Tiere geschossen werden. Geschützte Arten würden zum Spielball von Willkür, parteipolitischen Interessen, kantonalen Vollzugsunterschieden und Klientelpolitik.

Als die beiden Räte das Gesetz verabschiedeten, setzten sie zwei geschützte Tierarten auf die Abschussliste: den Steinbock und den Wolf. Der Bundesrat kann künftig aber weitere Arten auf dem Verordnungsweg für Abschüsse freigeben. Die parlamentarische Debatte bot dazu einen Vorgeschmack: Biber, Luchs, Fischotter, Graureiher und Gänsesäger sind im Visier.

Das Parlament hat aus dem Jagdgesetz ein Abschussgesetz gemacht. Darum beantragen die Geschäftsleitung und die Fraktion eine Nein-Parole und die Unterstützung des Referendums. 

 

Die Grünliberalen sagen Nein zur Änderung des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (DBG) (Steuerliche Berücksichtigung der Kinderdrittbetreuungskosten) 

Wir unterstützen das Referendum gegen die Mogelpackung „Kinderabzüge“. Anstelle Steuergelder zu verschleudern, sollten wir in die Vereinbarkeit von Familie und Beruf investieren. So wie es die ursprüngliche Vorlage des Bundesrates vorgesehen hatte. 

Nach der Parlamentsberatung ist die Vorlage aber eine Mogelpackung. Sie gibt vor, Familienpolitik für den Mittelstand zu betreiben. Das Gegenteil ist der Fall: Anstelle den Fachkräftemangel zu entschärfen, die Erwerbstätigkeit für Eltern attraktiver zu machen und die Vereinbarkeit erschwinglicher zu machen, werden Steuergelder verschleudert, die dringend gebraucht würden für wirkungsvolle Massnahmen. Indem auch der Steuerabzug für Haushalte mit Kindern erhöht wird, bei denen gar keine Fremdbetreuungskosten anfallen, machen wir Erwerbstätigkeit für viele sogar wieder unattraktiver. 

Wer profitiert von der Mogelpackung? Die Erhöhung des Kinderabzugs bei den Bundessteuern entfaltet erst mit der Progression und ab einem Einkommen von 300'000 Franken pro Jahr die volle Wirkung. Das ist keine Familienpolitik für den Mittelstand. Dass ist eine Steuerreduktion für sehr gut verdienende Haushalte. Und eine Verschleuderung von Steuergeldern die wir so dringend für wirkungsvolle Massnahmen brauchen würden.

Darum beantragen die Geschäftsleitung und die Fraktion eine Nein-Parole und das Referendum.

Nein zur Kündigungsinitiative

NEIN zum zerstörerischen Angriff auf den bilateralen Weg. NEIN zur planlosen Kündigung – es ist keine gleichwertige Alternative in Sicht. NEIN zur verantwortungslosen Destabilisierung in schwierigen Zeiten. NEIN zu einer isolationistischen Europapolitik und NEIN zum bildungs- und forschungsfeindlichen Alleingang. 

 

Missratenes Jagdgesetz – Nein!

Am 27. September 2019 hat das Parlament das revidierte Jagdgesetz endgültig verabschiedet. Die Revision befriedigt offensichtlich niemanden vorbehaltlos. Eine nicht enden wollende Debatte und Nein-Stimmen aus allen Parteien sind Zeichen dafür. Gegen das Gesetz ist im Oktober 2019 erfolgreich das Referendum ergriffen worden (Einreichung der Unterschriften am 13. Januar 2020). Das Schweizer Volk wird nun über die Gesetzesrevision befinden können.

 

Parolenspiegel

 

Der Parolenspiegel bietet Dir eine Übersicht über unsere Abstimmungsparolen im Vergleich zu den Abstimmungsresultaten. Ab 2007 sind es die Abstimmungsparolen der glp Schweiz, für die Jahre 2004-2007 handelt es sich um diejenigen der glp Kanton Zürich.