Abstimmungsparolen

Am 7. März stimmt das Schweizer Stimmvolk über drei eidgenössische Vorlagen ab: Das Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste (E-ID-Gesetz), die Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» und den Bundesbeschluss über das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Indonesien. Die Delegierten beschlossen an der Delegiertenversammlung vom 17. Oktober 2020 mit 85 Nein-Stimmen zu 46 Ja-Stimmen bei 15 Enthaltungen die Nein-Parole zur E-ID. An der Delegiertenversammlung vom 6. Februar 2021 wurden die Nein-Parole zur Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» mit 145 Nein zu 20 Ja Stimmen bei 2 Enthaltungen und die Ja-Parole zum Wirtschaftsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Indonesien mit 155 Ja zu 10 Nein Stimmen bei 9 Enthaltungen gefasst.
Ja zum Freihandelsabkommen der EFTA Staaten mit Indonesien

 

Die Delegiertenversammlung hat am 6. Februar 2021 die Ja-Parole zum Wirtschaftsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Indonesien mit 155 Ja-Stimmen zu 10 Nein-Stimmen bei 9 Enthaltungen beschlossen. Die Grünliberalen legen ihre Position in einem 10-Punkte-Argumentarium dar.

 

Nein zur nicht liberalen Burka-Initiative

 

Mit der Initiative «Ja zum Verhüllungsverbot» wollen die Initianten einen unverhältnismässigen Eingriff in unsere Grund- und Freiheitsrechte vornehmen. Das vermeintliche Problem besteht nicht. Bereits heute ist es verboten, Frauen zum Tragen eines Schleiers zu zwingen. Zudem besteht in verschiedenen Kantonen bereits heute ein Verhüllungsverbot und ein solches gehört nicht in die Bundesverfassung.

Nein zur E-ID: Für eine Digitalisierung mit Herz und Verstand

Mit 85 Nein-Stimmen zu 46 Ja-Stimmen bei 15 Enthaltungen beschlossen die Delegierten die Nein-Parole zur E-ID. Dass die Schweiz auf ihrem Weg der Digitalisierung eine E-ID braucht, war unbestritten. Die Mehrheit der Delegierten erachtet die elektronische Identifizierung seiner Bürgerinnen und Bürger als eine grundlegende Aufgabe des Staates und möchten daher auch den Betrieb des eigentlichen Systems in dessen Händen wissen. Eine Auslagerung an private Unternehmen würde daher zu einen Vertrauensverlust seitens der Bevölkerung führen. Zudem sind unsere Daten ein hochsensibles Gut und im digitalen Zeitalter Gold wert. Das Missbrauchspotential wäre bei einer privaten Variante deutlich höher. Zudem ist ein Quasi-Monopol der Anbieter absehbar, was rasch zu Abhängigkeiten und Mehrkosten führen kann. Bei einer staatlichen Version hingegen wäre die parlamentarische Aufsicht enger, besser und könnte mit höheren Standards vollzogen werden. Wenn diese E-ID abgelehnt wird, kann ohne übermässige Verzögerungen eine bessere Vorlage verabschiedet und umgesetzt werden. Dies beweisen die positiven Beispiele Schaffhausen und Liechtenstein.

Abstimmungsparolen für die Volksabstimmung vom 13. Juni 2021

Pestizid-Trauerspiel und Überdüngung beenden: Ja zur Trinkwasserinitiative, Stimmfreigabe bei der Pestizidinitiative
Trotz der grossen Bemühungen der Grünliberalen verzichtet das Parlament seit vielen Jahren darauf, die nötigen Massnahmen für mehr Umweltschutz in der Landwirtschaft zu ergreifen. Kein einziges der 13 Umweltziele Landwirtschaft ist erreicht. Der Handlungsbedarf ist klar belegt: zu hohe Pestizid-Belastung, Stickstoffüberschüsse, überdüngte Seen, Schäden an der Biodiversität. «Wir sagen überzeugt Ja zur Trinkwasserinitiative. Diese setzt auf Anreize statt Verbote. In Zukunft werden Überdünung, Pestizid- und Antibiotikaeinsatz nicht mehr durch den Steuerzahler subventioniert. Das ist liberal und richtig», betonte Nationalrätin Kathrin Bertschy. Entsprechend klar fassten die Delegierten mit 160 Ja-Stimmen zu 7 Nein-Stimmen bei 7 Enthaltungen eine Ja-Parole.
 
Die Initiative «Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide» spricht die ökologischen Probleme ebenfalls an. Zeitgleich kommt mit der Trinkwasserinitiative aber eine zielführendere Initiative vors Volk, die auf liberale Anreize statt Verbote und Protektionismus setzt. Entsprechend beschlossen die Grünliberalen mit 95 zu 73 Stimmen bei 6 Enthaltungen eine Stimmfreigabe und einen klaren Fokus auf die Trinkwasserinitiative.

Ja zur Initiative für sauberes Trinkwasser

 

Die Trinkwasserinitiative begegnet ökologischen Problemen (Pestizidbelastung und Überdüngung) mit liberalen Anreizen (über das Direktzahlungssystem). Ein durch und durch grünliberaler Ansatz.

Parolenspiegel

 

Der Parolenspiegel bietet Dir eine Übersicht über unsere Abstimmungsparolen im Vergleich zu den Abstimmungsresultaten. Ab 2007 sind es die Abstimmungsparolen der glp Schweiz, für die Jahre 2004-2007 handelt es sich um diejenigen der glp Kanton Zürich.