Abstimmungsparolen

Für die Volksabstimmung am 13. Juni 2021 haben die Delegierten folgende Parolen für die fünf eidgenössischen Vorlagen beschlossen: Ja zum CO2-Gesetz, Ja zur Trinkwasserinitiative, Ja zum Covid-19-Gesetz, Nein zum Terrorismusgesetz und eine Stimmfreigabe zur Pestizidinitiative.

Ja zum CO2-Gesetz: Ein wichtiger Schritt für den Klimaschutz und unsere Wirtschaft

Mit dem CO2-Gesetz leistet die Schweiz einen Beitrag dazu, den Temperaturanstieg weltweit auf 1,5 Grad zu begrenzen. Das ist ein wichtiger Zwischenschritt hin zur klimaneutralen Schweiz, weitere müssen folgen. Die Grünliberalen haben dafür eine umfassende Klimastrategie „Cool Down 2040“ entwickelt. Die Delegierten fassten entsprechend eine klare Ja-Parole mit 166 Ja-Stimmen zu 1 Nein-Stimme bei keinen Enthaltungen. „Die Schweiz muss beim Klimaschutz eine Vorreiterrolle übernehmen. Das CO2-Gesetz ist ein wichtiger Schritt dahin. Die Öl- und Benzinlobby ist technologisch und politisch im letzten Jahrtausend stehengeblieben. Die ökologische Wende ist möglich, die Technologien und das Knowhow dafür sind vorhanden. Wenn wir sie richtig umsetzen, bietet sie eine grosse Chance für unsere Wirtschaft und Gesellschaft“, gibt sich Nationalrat Martin Bäumle überzeugt.  

Mitmachkampagne und Crowdfunding der glp Schweiz

 

Es geht um die Grünliberale DNA. Mit dem CO2-Gesetz, über das wir am 13. Juni abstimmen, steht ein Meilenstein der Schweizer Klimapolitik zur Abstimmung. Dafür wollen wir uns stark machen – mit euch zusammen. Je höher die Zustimmung zum CO2-Gesetz desto besser für unsere nächsten Schritte und Vorstösse im Bereich Klimaschutz. Packen wir es an!

Pestizid-Trauerspiel und Überdüngung beenden: Ja zur Trinkwasserinitiative, Stimmfreigabe bei der Pestizidinitiative

Trotz der grossen Bemühungen der Grünliberalen verzichtet das Parlament seit vielen Jahren darauf, die nötigen Massnahmen für mehr Umweltschutz in der Landwirtschaft zu ergreifen. Kein einziges der 13 Umweltziele Landwirtschaft ist erreicht. Der Handlungsbedarf ist klar belegt: zu hohe Pestizid-Belastung, Stickstoffüberschüsse, überdüngte Seen, Schäden an der Biodiversität. «Wir sagen überzeugt Ja zur Trinkwasserinitiative. Diese setzt auf Anreize statt Verbote. In Zukunft werden Überdünung, Pestizid- und Antibiotikaeinsatz nicht mehr durch den Steuerzahler subventioniert. Das ist liberal und richtig», betonte Nationalrätin Kathrin Bertschy. Entsprechend klar fassten die Delegierten mit 160 Ja-Stimmen zu 7 Nein-Stimmen bei 7 Enthaltungen eine Ja-Parole.
 
Die Initiative «Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide» spricht die ökologischen Probleme ebenfalls an. Zeitgleich kommt mit der Trinkwasserinitiative aber eine zielführendere Initiative vors Volk, die auf liberale Anreize statt Verbote und Protektionismus setzt. Entsprechend beschlossen die Grünliberalen mit 95 zu 73 Stimmen bei 6 Enthaltungen eine Stimmfreigabe und einen klaren Fokus auf die Trinkwasserinitiative.

Ja zur Initiative für sauberes Trinkwasser

 

Die Trinkwasserinitiative begegnet ökologischen Problemen (Pestizidbelastung und Überdüngung) mit liberalen Anreizen (über das Direktzahlungssystem). Ein durch und durch grünliberaler Ansatz. Wir engagieren uns im überparteilichen Liberalen Komitee für die Trinkwasserinitiative. 

Nein zum Terrorismusgesetz : Liberale Werte und Rechtsstaat wahren

„Mit dem Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT) sollen terroristische Angriffe auf unsere liberalen Werte und den Rechtsstaat verhindert werden. In Realität werden diese liberalen Werte und der Rechtsstaat mit diesem verunglückten Gesetz demontiert“, erklärt Vizefraktionspräsident Beat Flach. Schwammige Formulierungen öffnen die Tür für Fehler und Willkür. „Weiter wird die Unschuldsvermutung abgeschafft und die Gewaltenteilung verletzt, weil Massnahmen ohne Beweise von der Polizei angeordnet werden können. Zuletzt verstösst die Vorlage auch gegen die UNO-Kinderrechtskonvention, da Massnahmen gegen Kinder ab 12 Jahren ausgesprochen werden können", ergänzt Tobias Vögeli, Präsident der Jungen Grünliberalen, welche erfolgreich das Referendum ergriffen haben. Deshalb fassten die Delegierten mit 148 Nein-Stimmen zu 11 Ja-Stimmen bei 8 Enthaltungen eine klare Nein-Parole. 

Klares Ja zum Covid-19-Gesetz

„Das Covid-19-Gesetz ist insbesondere notwendig, damit wir Unternehmen und Selbstständige, die von der Pandemie wirtschaftlich besonders getroffen wurden, unterstützten können. Auch Kultur, Sport und Medien erhalten die nötige Unterstützung während der Krise“, sagt Vizepräsidentin Melanie Mettler. Die Gegner verbreiten teilweise Mythen: Das Gesetz schafft bspw. keinen Impfzwang. Eine Ablehnung des Gesetzes würde die wichtigen Unterstützungsmassnahmen gefährden und Rechtsunsicherheit schaffen. Deshalb fassten die Delegierten mit 156 Ja-Stimmen zu 3 Nein-Stimmen bei 6 Enthaltungen eine klare Ja-Parole. 

Parolenspiegel

 

Der Parolenspiegel bietet Dir eine Übersicht über unsere Abstimmungsparolen im Vergleich zu den Abstimmungsresultaten. Ab 2007 sind es die Abstimmungsparolen der glp Schweiz, für die Jahre 2004-2007 handelt es sich um diejenigen der glp Kanton Zürich.