Donnerstag, 14. März 2019

Alarmierende Intransparenz beim Euratom-Programm

Die Schweiz leistet einen Beitrag von 244 Millionen Franken an das Euratom-Programm für die Periode 2014-2020. Bekannt ist, dass davon 134 Millionen in das Kernfusionsprogramm Iter und 110 Millionen in das Kernspaltungsprogramm fliessen. Aber ansonsten liegt vieles im Dunkeln.

Deshalb stelle ich dem Bundesrat folgende Fragen:

 

1. Angesichts des nahenden Programmendes (2020): Wird der Bundesrat einen vollständigen Bericht mit den Einzelheiten zu den in das Euratom-Programm investierten Geldern vorlegen (Abfälle, Rückbau, neue Reaktoren, Sicherheit, verlängerte Laufzeiten alter Reaktoren, Lobbying usw.)?

 

2. Auf europäischer Ebene wurde offenbar bereits über ein nächstes Euratom-Programm entschieden. Wann gedenkt der Bundesrat dem Parlament Einzelheiten dazu vorzulegen?

 

3. In seiner Stellungnahme zur dritten Frage meiner Interpellation 18.3048 schreibt der Bundesrat, es sei nicht möglich, den Beitrag für die Forschung zu künftigen Reaktoren und zur Sicherheit der aktuellen Reaktoren nach diesen beiden Bereichen aufzuteilen. In Anbetracht der investierten Millionenbeträge erscheint das nicht sehr seriös. Kann der Bundesrat die genaue Aufteilung dieses Beitrags in Erfahrung bringen?

 

4. In der Debatte über Horizon 2020 und Euratom wurde uns gesagt, die beiden Programme könnten nicht voneinander getrennt werden. Nun hat uns aber die EU am 10. Februar 2014 von Horizon 2020 ausgeschlossen, nicht aber vom Euratom-Programm. Kann für die nächste Periode nun endlich separat über die beiden Programme debattiert werden?

 

5. Ist es möglich, nur am Kernfusionsprogramm teilzunehmen? Die Beiträge dazu richten sich nach einem auf dem BIP basierenden Verteilschlüssel; aber wer entscheidet über die in das Kernspaltungsprogramm fliessenden Beträge? Die Schweiz oder die EU?

 

6. Welche Beträge hat die Schweiz bislang gezahlt? Und welche Beträge wurden bis heute direkt den Schweizer Teilnehmerinnen und Teilnehmern am Euratom-Programm ausbezahlt?

 

7. Die am 1. Dezember 2017 veröffentlichte Zwischenbewertung des Euratom-Programms durch die Europäische Kommission enthält Empfehlungen. Die Empfehlung 7 beginnt wie folgt: "Das Gremium spricht sich für ein starkes Euratom-Programm aus, damit Europa in die erste Riege der Stromerzeugung aus Kernkraft aufsteigen und seine technologische Führungsposition ... behalten kann." Ist der Bundesrat dafür, dass das Geld aus der Schweiz dem Lobbying für die Beibehaltung einer nuklearen Energieproduktion zugutekommt?

 

Eingereicht von: Isabelle Chevalley