Freitag, 14. Dezember 2018

Blasphemieverbot abschaffen. Antirassismus-Strafnorm und Schutz vor Ehrverletzung und Beschimpfung reichen aus

Der Bundesrat wird beauftragt, im Schweizerischen Strafgesetzbuch Artikel 261 (Störung der Glaubens- und Kultusfreiheit) zu streichen. Artikel 261bis (Rassendiskriminierung) ist als neuer Artikel 261 zu übernehmen und vollumfänglich beizubehalten.

Durch Artikel 261bis (Rassendiskriminierung) des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB) werden Religionen wie andere Gruppen unserer Gesellschaft völlig zu Recht vor Hass, Diskriminierung, systematischer Herabsetzung oder Verleumdung geschützt. Dazu kommen die Artikel 173 bis 177 StGB, die uns alle vor Ehrverletzungen und Beschimpfung schützen, und auch das Zivilrecht enthält mit den Artikeln 28ff. des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB) Bestimmungen zur Abwehr von Persönlichkeitsverletzungen.

 

In der Schweiz ist darüber hinaus aber auch Blasphemie bis heute strafbar. Artikel 261 StGB (Störung der Glaubens- und Kultusfreiheit) stellt zwar nicht direkt Gotteslästerung unter Strafe, aber das Verspotten der "Überzeugung anderer in Glaubenssachen, insbesondere den Glauben an Gott". Das heisst, dass religiöse Überzeugungen im Gegensatz zu anderen Weltanschauungen nicht im gleichen Mass öffentlich kritisiert werden dürfen.

 

Dieser separate Straftatbestand ist in einem säkularen und liberalen Staat nicht mehr zeitgemäss. Das zeigt sich auch in anderen europäischen Staaten. Dänemark, Frankreich, Norwegen, Island und Malta haben das Blasphemieverbot bereits abgeschafft. Ende Oktober 2018 folgte nun sogar das katholische Irland, das in einer Volksabstimmung mit Zweidrittelmehrheit für die Streichung des Blasphemieverbots aus seiner Verfassung stimmte.

 

Es ist an der Zeit, dass die Schweiz nachzieht. Auch um ein klares Statement an die Länder auf der Welt zu senden, die über das Blasphemieverbot religiöse Minderheiten und säkulare Personen verfolgen und oft mit Gefängnis oder gar der Todesstrafe belegen.

 

Eingereicht von: Beat Flach