Donnerstag, 20. Juni 2019

Effizientere und kürzerer Verfahren für den Bau von Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien

Der Bundesrat wird beauftragt, gemeinsam mit den Kantonen einen Bericht vorzulegen, der darstellt, wie die Zeit bis zum Erhalt einer Baubewilligung für eine Anlage zur Erzeugung erneuerbarer Energien verkürzt werden könnte.

Das Schweizer Stimmvolk hat der Energiestrategie 2050 grossmehrheitlich zugestimmt. Diese Strategie hat zum Ziel, die Kernenergie und die fossilen Energien mit erneuerbaren Energien zu ersetzen. Parallel dazu hat sich die Schweiz mit dem Pariser Abkommen verpflichtet, die CO2-Emissionen bis ins Jahr 2050 um 70 bis 85 Prozent zu verringern. Die Ziele sind richtig, allein deren Verwirklichung stellt riesige Probleme.

 

Für die Realisierung eines Windparks braucht es 10 bis 25 Jahre. Die Energiestrategie 2050 sieht für 2020 eine Windenergieproduktion von 624 GWh vor. In Tat und Wahrheit werden es vermutlich lediglich 152 GWh sein, also viermal weniger als ursprünglich vorgesehen. Allerdings würde sich das Ziel mit den in den Verfahren blockierten Projekten mehr als erreichen lassen.

 

Nicht besser sieht die Bilanz für die Wasserkraft aus. Gewisse Anlagen werden wegen der auferlegten Sanierungsmassnahmen ausser Betrieb genommen, und die neuen Anlagen stossen regelmässig auf Widerstand. Die Diskrepanz zwischen Soll- und Ist-Zustand ist gewaltig.

 

Im Bereich des Biogases schleppen sich die Projekte jahrelang durch Gerichte und Verwaltungen. Um die Zweckmässigkeit eines Projekts zu beweisen, werden immer mehr mehr oder minder wissenschaftliche Studien gefordert. Auch Konflikte zwischen dem BAFU und der Raumplanung spielen eine Rolle. Dieser Zustand kostet die Projektverantwortlichen nicht nur enorm viel Geld, sondern auch viel Kraft bei der Entwicklung dieser Projekte.

 

So kann es nicht weitergehen. Der Bundesrat muss gemeinsam mit den Kantonen eine Bestandsaufnahme machen und konkret zeigen, wie die Zeit, die für die Errichtung von Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien benötigt wird, verkürzt werden kann. Ohne eine solche Verkürzung lassen sich die Ziele zur Erzeugung erneuerbarer Energien niemals in der vom Bundesrat gewünschten Frist erreichen.

 

Eingereicht von: Isabelle Chevalley