Freitag, 14. Dezember 2018

Klimarisiken gleich Finanzrisiken. Notwendige Anpassungen der BSV-Praxis

Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) hat laut Gesetz auch den Auftrag, die Systementwicklung und Vorbereitung der Gesetzgebung für die berufliche Vorsorge zu gewährleisten. Verschiedenste Entwicklungen zeigen auf, dass im Rahmen der treuhänderischen Pflicht die Vorsorgeeinrichtungen dazu verpflichtet sind, Nachhaltigkeit und spezifisch die Klimarisiken in ihre Investitionsentscheide und -prozesse zu integrieren. Dies wird sowohl im Aktionsplan Sustainable Finance der Europäischen Kommission wie auch in einem Rechtsgutachten der Anwaltskanzlei NKF (betreffend die sich auf das Risiko-Rendite-Profil auswirkenden Klimarisiken) aufgezeigt. Des Weiteren tritt am 1. Januar 2019 die revidierte EbAV-II-Richtlinie in der EU in Kraft, die von allen europäischen Vorsorgeeinrichtungen verlangt, dass sie offenlegen, inwiefern Nachhaltigkeitsfaktoren in die Risikobewertung miteingeflossen sind. Auch die Europäische Kommission berät aktuell eine Gesetzesänderung, wonach unter anderem im Rahmen der Mifid-Richtlinie die Abfragung der Nachhaltigkeitspräferenzen von Anlegern ausdrücklich als Pflicht umschrieben werden soll.

Deshalb ersuche ich den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:

 

1. Wie gedenkt er die Präzisierung der treuhänderischen Pflicht betreffend den Einbezug von Nachhaltigkeitsfaktoren bei den Vorsorgeeinrichtungen sicherzustellen?

 

2. Da der Klimawandel erhebliche finanzielle Risiken birgt, müsste die Oberaufsichtskommission beauftragt werden, die Abfrage von Klimarisiken als Teil ihrer Oberaufsichtspflicht der Direktaufsichtsbehörden zu integrieren. Wie gedenkt er sicherzustellen, dass die Handhabung der Klimarisiken in der Aufsichtstätigkeit über Pensionskassen angemessen berücksichtigt wird?

 

3. Alle Schweizer Pensionskassen sollten ihren Versicherten offenlegen, wie hoch die finanziellen Risiken des Klimawandels sind - basierend auf den Pflichten der Vorsorgeeinrichtungen zur Transparenz (Art. 65a BVG) sowie der Pflicht zur Information der Versicherten (Art. 86b BVG). Wie gedenkt der Bundesrat die Offenlegungspflichten betreffend Klimarisiken sicherzustellen?

 

4. Welche Anreize, Richtlinien und/oder Rechtsgrundlagen gedenkt er zu etablieren, um Schweizer Vorsorgeeinrichtungen zu unterstützen, die Nachhaltigkeitspräferenzen ihrer Versicherten abzufragen?

 

Eingereicht von: Beat Flach