Mittwoch, 5. Juni 2019

Es ist Zeit, Klimaschutz als Chance für unseren Wohlstand zu erkennen - für Wirtschaft und Bevölkerung

Die Schweiz hat sich verpflichtet, dem Klimaabkommen von Paris gerecht zu werden. Diese ökologische Trendwende ist möglich. Und wenn wir sie richtig umsetzen, ist sie erst noch eine grosse Chance für unsere Wirtschaft. Dazu gehört, dass wir rasch den Übergang vom heutigen Förder- hin zu einem Lenkungssystem mit den richtigen Anreizen vollziehen. Dieser Übergang ist nicht nur eine Chance für die Wirtschaft, er ist auch sozialverträglich.

Das stützt auch die Wissenschaft: Eine ETH-Studie kommt zu folgendem Fazit: "Lenkung ist gesamtwirtschaftlich erheblich effizienter und um bis zu fünfmal kostengünstiger als Fördeung".

 

Das Forschungsbüro Ecoplan kommt zum gleichen Schluss. Zusätzlich hält es fest, dass es für die ärmsten Familienhaushalte mit Kindern sogar zu einer wirtschaftlichen Verbesserung gegenüber dem Status quo komme. Es ist also keineswegs so, dass ein Lenkungssystem nicht sozial umsetzbar wäre - im Gegenteil, es ist eine grosse Chance für Wirtschaft und Bevölkerung.

 

Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

 

1. Teilt er die Auffassung, dass Klimaschutz über ein Lenkungssystem für die Wirtschaft und damit unseren Wohlstand weitaus besser ist als Förderungen und Regulierungen?

 

2. Teilt er die Auffassung, dass Klimaschutz über ein Lenkungssystem mit einer Pro-Kopf-Rückverteilung an die Bevölkerung sozialverträglich umsetzbar ist?

 

3. Auf die Frage, ob der Bundesrat bereit sei, "künftige Massnahmen konsequent nach dem Grundsatz "lenken statt fördern" auszugestalten" verwies er in der Interpellation 19.3024 einzig darauf, dass der Nationalrat 2017 nicht auf die Vorlage "Klima- und Energielenkungssystem (KELS)" eingetreten sei. Bedeutet das, dass ein Übergang von "fördern zu lenken" für den Bundesrat kein Thema mehr ist?

 

4. Ist dem Bundesrat auch bewusst, dass für eine Lenkungsabgabe die heutige Verfassung genügend Grundlage bildet? Ist er sich bewusst, dass z.B. eine budgetneutrale Lenkungsabgabe auf Treibstoffe und nichterneuerbar produzierten Strom auch ohne Verfassungsänderung möglich ist und das ein wichtiger Grund für das Nein zu KELS war?

 

5. Ist er bereit, rasch eine wirksame CO2-Abgabe auf Treibstoffe einzuführen (staatsquotenneutral, mit Rückverteilung an die Bevölkerung)?

 

6. Ist der Bundesrat bereit, eine Graustromabgabe auf nicht erneuerbarem Strom einzuführen?

 

Eingereicht von: Grünliberale Fraktion