Montag, 4. März 2019

Warum kann sich ein Staatsanwalt weigern, eine wichtige Zeugin oder einen wichtigen Zeugen anzuhören?

In dem Fall Légeret hat sich eine wichtige Zeugin an den Staatsanwalt des Kantons Waadt gewandt. Dieser weigert sich jedoch, sie vorzuladen. Natürlich gilt in der Beziehung zwischen Politik und Gerichten der Grundsatz der Gewaltenteilung. Die Politik steht dennoch in der Pflicht, sich zu vergewissern, dass Gerechtigkeit geübt wird. Wir sollten nicht Komplizen eines Justizirrtums werden.

Deshalb erlaube ich mir, dem Bundesrat folgende Fragen zu stellen:

 

1. Darf sich ein Staatsanwalt weigern, einen Zeugen oder eine Zeugin mit grosser Bedeutung für ein Verfahren vorzuladen, das bereits bis vor das Bundesgericht gebracht wurde? Wenn ja, auf welche oder welchen Gesetzesartikel beruft er sich?

 

2. Was kann die Zeugin unternehmen, um ihr Zeugnis abzulegen, wenn der Staatsanwalt sich weigert, sie anzuhören?

 

3. Ist es gerecht, das Schicksal eines Bürgers einzig in die Hände des Staatsanwalts zu legen? Liegt hier nicht eine Schwachstelle des Systems vor, durch die Fehlurteile begünstigt werden?

 

4. Wie kann ein abgeschlossenes Verfahren wiederaufgenommen werden, wenn Gerichtsmediziner oder wichtige Zeugen eine entscheidende Aussage machen, aber der Staatsanwalt sich weigert, das Verfahren neu aufzurollen?

 

5. Gilt in unserem Land der Grundsatz "Im Zweifel für den Angeklagten"?

 

Eingereicht von: Isabelle Chevalley