Freitag, 22. März 2019

Rückerstattung der Mineralölsteuer. Ist das zukunftsweisend?

Der jährliche Gesamtumfang der Treibstoffsteuerrückerstattung an die konzessionierten Transportunternehmungen (KTU) beläuft sich nach Angaben der Eidgenössischen Zollverwaltung auf rund 65 Millionen Franken.

Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

1. Ist er nicht auch der Meinung, dass die Rückerstattung der Mineralölsteuer den Anreiz für den Umstieg auf Elektrobusse vermindert?

2. Wie hoch sind die Treibstoffsteuerrückerstattungen pro Jahr an welche KTU?

3. Ist er bereit, die Rückerstattung abzuschaffen, um die Anliegen im Postulat 19.3000 "Nichtfossilen Verkehrsträgern im öffentlichen Verkehr auf Strassen zum Durchbruch verhelfen" zu erfüllen?

4. Wäre alternativ eine Abschaffung dieser Rückerstattung zumindest für Strecken, auf denen technisch eine umweltfreundlichere Antriebsform (z. B. Elektromobilität) einsetzbar wäre, für den Bundesrat denkbar?

 

Eingereicht von: Jürg Grossen