Donnerstag, 20. Juni 2019

Einführung einer Alpentransitabgabe: Schweizer Verlagerungspolitik mit einem alpenweiten Instrument ergänzen

Das Verlagerungsziel wurde im letzten Jahr deutlich verfehlt. Es braucht nun rasch zusätzliche Anstrengungen, um das Verlagerungsziel doch noch zu erreichen. Eine mögliche Massnahme wäre die Einführung einer Alpentransitabgabe. Mit dem Güterverkehrsverlagerungsgesetz aus dem Jahre 2008 wollte der Bundesrat dafür eine mit dem Landverkehrsabkommen konforme Rechtsgrundlage schaffen. Das Parlament hat in der Debatte aber dem Instrument Alpentransitbörse den Vorrang gegeben und nur dieses im Gesetz verankert. Das Instrument der Alpentransitbörse wäre zwar fairer und effizienter.

Bisher zeichnete sich aber keine Möglichkeit ab, dieses zusammen mit der EU umzusetzen. Bei der Alpentransitabgabe, dem in der EU als Toll Plus bekannten Instrument, sieht dies jedoch anders aus: In den letzten Jahren kam es in dieser Diskussion zu einer erheblichen Dynamik und das EU-Parlament sieht eine Aufschlagmöglichkeit von 50 Prozent in alpinen Regionen vor.

 

Eine Einführung einer Alpentransitabgabe wäre dann zu begrüssen, wenn dafür die LSVA-Ansätze in der Fläche nicht gesenkt würden. Bei der aktuellen Ausgestaltung der LSVA-Ansätze gibt es noch Handlungsspielraum im Rahmen des Landverkehrsabkommens. Zudem muss bei einer Alpentransitabgabe berücksichtigt werden, dass die lokal betroffene Wirtschaft nicht darunter leidet.

 

Ich ersuche den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:

 

1. Wie beurteilt der Bundesrat die aktuelle Dynamik bezüglich der Ermöglichung einer höheren Alpentransitabgabe in der aktuellen Revision der Wegekostenrichtlinie (Eurovignettenrichtlinie) der Europäischen Union?

 

2. Ist der Bundesrat bereit, vor dem Hintergrund des verfehlten Verlagerungsziels eine Alpentransitabgabe einzuführen, um sich den im aktuell geltenden Landesverkehrsabkommen festgelegten maximalen Gebühren für eine alpenquerende Strecke anzunähern und so externe Kosten besser zu internalisieren?

 

3. Welche Verlagerungswirkung ist von der Einführung einer Alpentransitabgabe (in der EU werden auch höhere Abgaben möglich) zu erwarten?

 

4. Wie beurteilt der Bundesrat die Stossrichtungen des EU-Parlamentes für Ausnahmen für die regionale Wirtschaft in den Alpenregionen bei einer Alpentransitabgabe?

 

Eingereicht von: Jürg Grossen