Donnerstag, 21. März 2019

Entspricht die Praxis des Dienstes ÜPF hinsichtlich der Pflichten der Anbieterinnen abgeleiteter Kommunikationsdienste dem Gesetz?

Der Dienst ÜPF des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes (EJPD) veröffentlichte ein Merkblatt "FDA-AAKD" zur Abgrenzung zwischen Anbieterinnen von Fernmeldediensten und Anbieterinnen abgeleiteter Kommunikationsdienste gemäss Büpf.

Das Merkblatt hat Einfluss auf Anbieterinnen sogenannter Over-the-Top-Dienste (OTT-Dienste), also Dienste, die über das Internet erbracht werden, die aber selber nicht Internetzugangsdienste sind, z. B. Instant-Messaging-Dienste, Peer-to-Peer-Telefoniedienste (wie Skype oder Whatsapp mit ihren Telefonfunktionen), TV-Angebote (wie Wilmaa oder Netflix) usw. Nicht unter den Begriff der OTT-Dienste fallen jedoch Internetzugangsdienste wie die Festnetz- oder Mobilinternetangebote von Salt, Sunrise oder Swisscom. Gemäss dem Merkblatt sind Kommunikationsdienste, welche die Übertragung von Sprache, Text, Bildern, Ton, Video oder eine Kombination davon anbieten, immer als Fernmeldedienste nach Artikel 2 Buchstabe b Büpf zu klassieren, und zwar unabhängig davon, ob sie "over the top", also über das Internet, angeboten werden oder nicht. Gemäss Botschaft zum Büpf sind demgegenüber beispielsweise Instant Messaging (Chat) und Peer-to-Peer-Telefonie als sogenannte abgeleitete Kommunikationsdienste nach Artikel 2 Buchstabe c Büpf zu klassifizieren und nicht als Fernmeldedienste. Im Vergleich zu Anbieterinnen von Fernmeldediensten nach Artikel 2 Buchstabe b Büpf unterstehen Anbieterinnen abgeleiteter Kommunikationsdienste nach Artikel 2 Buchstabe c Büpf erheblich reduzierten Überwachungs- und Auskunftspflichten. Der Dienst ÜPF wendet diese Definition mittlerweile aber auch in Überwachungsverfahren an und verlangt auch von Anbieterinnen von OTT-Diensten die Erfüllung jener Pflichten, die das Gesetz ausschliesslich für Anbieterinnen von Fernmeldediensten vorsieht. Daraus ergeben sich folgende Fragen:

 

1. Besteht zwischen der Praxis des Dienstes ÜPF und den in der Botschaft zum Büpf in Bezug auf OTT-Dienste für Chat und Peer-to-Peer-Telefonie gemachten Aussagen eine Diskrepanz?

 

2. Hält der Bundesrat die Praxis des Dienstes ÜPF in Bezug auf OTT-Dienste für Chat und Peer-to-Peer-Telefonie für rechtmässig?

 

3. Wird der Dienst ÜPF seine Praxis in Bezug auf OTT-Dienste für Chat und Peer-to-Peer-Telefonie ändern und derartige Dienste künftig wieder als abgeleitete Kommunikationsdienste behandeln?

 

Eingereicht von: Beat Flach