Donnerstag, 21. März 2019

Ausgleich von zu hohen Krankenkassenprämien

In Artikel 17 des Bundesgesetzes betreffend die Aufsicht über die soziale Krankenversicherung (Krankenversicherungsaufsichtsgesetz, KVAG; SR 832.12) ist der Ausgleich von zu hohen Prämieneinnahmen geregelt. Die Versicherer können beim Bundesamt für Gesundheit (BAG) beantragen, Prämien in einem oder mehreren Kantonen zurückzubezahlen, falls diese deutlich über den kumulierten Kosten im jeweiligen Kanton lagen. Die für das Prämienjahr 2017 zurückbezahlten Beträge betrugen gemäss Mitteilung des BAG vom August 2018 zwischen 80 und 370 Franken pro Person. Aktuell will der Krankenversicherer Concordia je Person 50 bis 600 Franken zurückzahlen - insgesamt über 100 Millionen Franken.

Der Bundesrat wird gebeten, dazu folgende Fragen zu beantworten:

 

1. Bekommen die Versicherten zu hohe Prämien vollumfänglich zurück, wenn ein Krankenversicherer ein Gesuch zum Ausgleich stellt?

 

2. Wie kann sichergestellt werden, dass auch zu viel bezahlte Prämien zurückbezahlt werden, wenn die Krankenversicherer kein Gesuch zum Ausgleich von zu hohen Prämien stellen?

 

3. Wie verteilen sich die bisherigen Gesuche für einen Ausgleich auf die verschiedenen Versicherer?

 

4. Sind Gesuche eingereicht worden, die nicht bewilligt werden konnten?

 

5. Kann das BAG Versicherer zur Verantwortung ziehen, welche bewusst zu hohe Prämien beantragen und verrechnen, um diese nachher publikumswirksam als Rabatt zurückzubezahlen?

 

6. Wie kann die Aufsicht in Zukunft verhindern, dass zu hohe Prämien genehmigt werden?

 

Eingereicht von: Thomas Weibel