Freitag, 22. März 2019

Kommissionen sollten indirekte Gegenvorschläge nicht abschliessend verhindern können

Das Parlamentsrecht ist so anzupassen, dass ein indirekter Gegenentwurf zu einer Volksinitiative, der in der vorberatenden Kommission keine Mehrheit findet, als Minderheitsantrag in den Rat getragen werden kann.

Heute ist es zulässig, dass in der vorberatenden Kommission ein indirekter Gegenentwurf zu einer Volksinitiative beantragt und beschlossen werden kann. Findet der indirekte Gegenentwurf in der Kommission jedoch keine Mehrheit, kann er - im Gegensatz zu einem direkten Gegenentwurf - nicht als Minderheitsantrag in den Rat getragen werden. Diese Regelung ist störend, da das Ratsplenum immer die Möglichkeit haben sollte, einen Entscheid der vorberatenden Kommission zu korrigieren.

 

Eingereicht von: Martin Bäumle