Nein zur Juso-Initiative

GLP-Argumentarium: JUSO-Initiative

Inhalt der Vorlage:
Die Volksinitiative «Für eine soziale Klimapolitik – steuerlich gerecht finanziert (Initiative für eine Zukunft)» wurde 2022 von der JUSO eingereicht. Sie verlangt, dass auf Nachlässen und Schenkungen, die den Freibetrag von 50 Millionen Franken übersteigen, eine Steuer von 50 Prozent erhoben wird. Die daraus resultierenden Einnahmen sollen gemäss Initiative zur «sozial gerechten Bekämpfung der Klimakrise» eingesetzt werden.

Warum NEIN zur Initiative?

• Ein Verlustgeschäft für alle:
Bei einer massiven Erhöhung der Steuerbelastung für Vermögende drohen Abwanderungen, was zu Steuerausfällen führen würde. Die Eidgenössische Steuerverwaltung schätzt, dass es zu Ausfällen gegenüber heute von 200 Millionen bis 3,6 Milliarden Franken kommen könnte. Die Folge: Steuererhöhungen oder Sparpakete, die letztlich alle Bürgerinnen und Bürger treffen. Bereits heute leisten Vermögende in der Schweiz einen grossen Beitrag über progressive Einkommens- und Vermögenssteuern. Nur zwei OECD-Staaten kennen überhaupt eine Vermögenssteuer. Mit der geplanten Erbschaftssteuer wäre die Schweiz im internationalen Vergleich ein Hochsteuerland – weniger attraktiv als fast alle europäischen Staaten.

• Gefahr für Familienunternehmen:
Die Initiative trifft Familienunternehmen besonders hart. Ihr Vermögen besteht meist aus Betriebskapital – nicht aus liquiden Mitteln. Im Erbfall müssten viele Unternehmer:innen Teile ihres Unternehmens verkaufen oder es liquidieren.

Die Folgen:

• Verkäufe an ausländische Investoren
• Verlust von Arbeitsplätzen
• Rückgang von Investitionen in Nachhaltigkeit und Innovation

Damit zerstört die Initiative ein zentrales Element des Schweizer Erfolgsmodells: das über Generationen geführte Familienunternehmen.

• Bremsklotz für Startups und Innovation:

Für Gründerinnen, Gründer und Investorinnen, Investoren schafft die Initiative massive Unsicherheit.
Die drohende drastische Besteuerung im Erbfall führt dazu, dass Vermögende ihr Kapital und Talente ins Ausland verlagern – ein Brain- und Capital-Drain.

Damit verliert die Schweiz.

• an Innovationskraft,
• an Arbeitsplätzen in Zukunftsbranchen
• und an Attraktivität als Gründungsstandort

• Kein Beitrag zum Klimaschutz:
Die Initiative enthält keine Lenkungsanreize für klimafreundliches Verhalten.
Zudem entzieht sie KMU und Familienunternehmen die Mittel, um in nachhaltige Technologien zu investieren. Die zweckgebundene Verwendung der Einnahmen führt zu ineffizienten Ausgaben – nicht zu gezieltem Klimaschutz.

• Angriff auf Föderalismus und Steuergrundsätze:
Erbschaftssteuern sind heute Sache der Kantone. Eine nationale Erbschaftssteuer verletzt die Finanzautonomie der Kantone und untergräbt den Föderalismus.
Zudem widerspricht die Initiative grundlegenden Prinzipien:

• Allgemeinheit: Nur wenige werden stark belastet.
• Verhältnismässigkeit: 50 % Steuersatz sind exzessiv.
• Eigentumsgarantie & Wirtschaftsfreiheit: Familienbetriebe werden stark benachteiligt.

Und wegen der Drohenden Abwanderung von Unternehmen und ihren Eignern scheint die Umsetzung der Initiative praktisch unmöglich – es fehlen internationale Abkommen zur Steuerdurchsetzung.

Schlussfolgerung

Die JUSO-Initiative ist wirtschaftsfeindlich, föderalismuswidrig und kontraproduktiv.
Sie schwächt die Schweiz finanziell, gefährdet Arbeitsplätze, bremst Innovation und trägt nichts zum Klimaschutz bei.

Was als Beitrag zu mehr Gerechtigkeit verkauft wird, ist ein Verlustgeschäft für alle: Die Schweiz verliert Unternehmen, Unternehmerinnen und Unternehmer sowie Steuersubstrat. Diese Steuerausfälle müssen von der Allgemeinheit, gerade vom Mittelstand, ausgeglichen werden.